Politik : Parteitag der Grünen: Grüne akzeptieren Afghanistan-Einsatz

Hans Monath

Der Bundesparteitag der Grünen in Rostock hat sich mehrheitlich hinter den eng begrenzten Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gestellt und damit für die Fortsetzung der rot-grünen Bundesregierung gestimmt. Zuvor hatte die Führungsspitze der Partei die Delegierten eindringlich aufgefordert, die Koalition nicht platzen zu lassen. Parteichefin Claudia Roth rief die Pazifisten auf, der Partei nicht den Rücken zu kehren. Eine Vielzahl der Redner in Rostock äußerte teils harte Kritik an der Kriegsführung der Amerikaner in Afghanistan.

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Die Mehrheit der rund 700 Delegierten folgte einem Antrag der Parteiführung, der als Kompromissangebot an die Kritiker des Afghanistan-Einsatzes galt. Danach "akzeptieren" die Grünen, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Bereitstellung von Bundeswehr-Einheiten zugestimmt hat. Solidarität mit den USA sei "nicht gleichbedeutend mit bedingungsloser Unterstützung der US-Militärstrategie". Die Grünen plädieren dafür, die Globalisierung nach den Leitbegriffen "Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit" zu gestalten. Angestrebt wird eine "Weltinnenpolitik", mit der Gewalt durch die internationale Herrschaft des Rechts eingegrenzt werden soll. Bei Redaktionsschluss war allerdings noch nicht über zahlreiche Änderungsanträge zu der Vorgabe der Parteispitze abgestimmt.

Joschka Fischer hatte die Delegierten in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, seine Außenpolitik zu unterstützen. "Im 21. Jahrhundert werden wir um den Faktor Militär nicht herumkommen, wenigstens nicht als Regierungspartei." Auch die Basis müsse nun Verantwortung in der Sache übernehmen, da auch weitere Entscheidungen anstehen könnten. Ausdrücklich forderte Fischer die Delegierten auf, ihm Vertrauen entgegenzubringen. Falls die rot-grüne Regierung scheitere, würden konservative Kräfte eine Politik durchsetzen, die nichts mit grünen Zielen zu tun habe. Die Partei solle stolz sein auf ihre Leistungsbilanz "und sich nicht dauernd selber demontieren".

Parteichefin Claudia Roth verteidigte die Zustimmung der Fraktionsmehrheit zum Afghanistan-Beschluss, äußerte aber gleichzeitig Sympathie für die Ablehnung durch einzelne Abgeordnete und große Teile der Partei. Die Grünen wollten die Partei des "politischen Pazifismus" bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen sei es aber legitim, Militär einzusetzen, um Gewalt zurückzudrängen und Friedensperspektiven zu öffnen. Die militärischen Mittel müssten aber stets eingebunden sein in ein politisches Konzept und dem Grundsatz der Verhältnismäßikgeit entsprechen, sagte Roth.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele übte scharfe Kritik an der US-Kriegsführung in Afghanistan. Er rief dazu auf, das Thema Frieden nicht der PDS zu überlassen. Andere Kritiker des Einsatzes warnten vor einer "Normalisierung des Militärs als Mittel der Politik". Als Partei der Antimilitaristen dürften die Grünen diesem Kurs nicht zustimmen.

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