Parteitag der Grünen : Obama wagen, Joschka vergessen

Auf ihrem Parteitag versprechen die Grünen eine Million neue Jobs und präsentieren sich als Sieger des Zeitgeists. Über Koalitionen wollen sie am liebsten nicht mehr sprechen.

Michael Schlieben

BerlinBarack Obama würde die Grünen wählen, bestimmt. Der US-Präsident ist gewissermaßen der virtuelle Stargast in Berlin-Pankow, wo die Grünen an diesem Wochenende ihren Parteitag abhalten. Auf der großen Leinwand, unter der die Grünen-Führung sitzt, erscheint Obama am Freitagabend. Er preist die neuen, nachhaltigen, umweltfreundlichen Technologien. Hier müsse man künftig investieren, hier liege die Zukunft. Die grünen Häuptlinge auf dem Podium benicken den Youtube-Schnipsel heftig: Sie sagen das ja schließlich schon seit Jahren.

Obama ist nicht der einzige Kronzeuge, den die Grünen an diesem Wochenende aufrufen. Auch die "neoliberale Fachpresse" hat inzwischen grüne Themen für sich entdeckt. So sagt es Jürgen Trittin in seiner Rede am Samstagmorgen. Der Spitzenkandidat hält die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftswoche in die Luft. "Grün aus der Krise" steht da. "Die haben fast wörtlich unser Programm abgeschrieben", sagt Trittin. Er ist stolz und spöttisch zugleich.

Die Botschaft, die die Grünen von ihrem Wahlparteitag aussenden wollen, ist klar: Die krisengeschüttelte Welt spricht grün. Selbst alte Industriebranchen, wie die Auto- oder Chemieindustrie sind derzeit stark interessiert an einer energiesparenden Produktion. Grüne Themen haben Konjunktur. Oder wie es der realo-intellektuelle Fraktionschef Fritz Kuhn sagt: "Grün ist eingedrungen in den hegemonialen Diskurs der Republik".

Green New Deal

Entsprechend selbstbewusst ist das Wahlkampfprogramm. Die Grünen betonen nicht nur ihr Urheberrecht auf die Ökosteuern und erneuerbare Energien dieser Welt. Sie gehen einen Schritt weiter. Sie bewerben einen "neuen grünen Gesellschaftsvertrag". Oder, im Obama-Sprech: einen "Green New Deal".

Trittin sagt: "Wir können nicht nur Öko". Nein, die Grünen wollen zeigen, dass sie auch Wirtschaftskompetenz haben. Genauer: dass Ökologie und Ökonomie in Zeiten der Wirtschaftskrise zusammengehören. Dass spätestens jetzt nachhaltige Investitionen gefordert seien.

Das neue grüne Programm ist anspruchsvoll. 20 Milliarden Euro jährlich sollen zusätzlich zu den Konjunkturpaketen der Bundesregierung investiert werden - in grüne Zukunftsfelder: also in Klimaschutz, Umwelttechnologie und Bildungseinrichtungen. Finanziert werden soll das über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer.

Eine Million "nachhaltige" Jobs

Plakatives Ziel der Grünen ist, in den nächsten vier Jahren eine Million "nachhaltige" Jobs in Deutschland zu schaffen. Ein so konkretes, ambitioniertes, man könnte auch sagen: vollmundiges Ziel hat man von den Parteien bisher im Wahlkampf noch nicht gehört. Kein Vergleich zum Wahlkampf 2005, der ganz auf die Popularität Joschka Fischers abzielte. "Außen Minister - innen grün", warb die Partei damals. Inhaltlich sei das ein bisschen dünn gewesen, sagen die Parteistrategen heute.

Die Grünen im Jahr 2009 wirken vitaler als noch die Regierungspartei von vor vier Jahren. "In der Opposition haben wir uns wieder Grundsätzlichem zugewandt", sagt Renate Künast dazu. Die Partei sei nun befreit von den teils "brutalen Zwängen" der Regierung. Befreit, so könnte man ergänzen, von einem SPD-Kanzler, der gern mit Vertrauensfragen drohte, wenn ihm etwas nicht passte. Befreit von einem Außenminister, der sich am liebsten selbst zuhörte.

Obwohl viele Grüne die Oppositionsjahre als alphatierlose Zeit des Diskurses und der Selbstvergewisserung feiern, soll dieser Zustand dennoch nicht mehr länger andauern. Es ist Common Sense auf dem Parteitag: Die Grünen wollen ab September wieder mitregieren. Die Spitzenkandidaten ohnehin, Trittin und Künast, beide Mitte 50, ahnen, dass sie 2013 womöglich als Minister nicht mehr zum Zug kämen.

Grünen-Basis strebt an die Macht

Aber auch die Grünen-Basis will zurück an die Macht. Zwar gibt es über 1000 Änderungsanträge auf dem Parteitag. Die Streitfragen kreisen vor allem um die Sozialpolitik: Wie hoch soll der Mindestlohn sein? Wollen die Grünen eine bedingungslose Rente? Aber dennoch ist bei den meisten Delegierten der Wille zur Konstruktivität greifbar. Der Auftritt und Duktus der inzwischen fast 30 Jahre alten Partei ist nicht mehr revolutionär oder ungestüm. Es fliegen keine Farbbeutel. Wörter wie "ambitioniert", "pragmatisch", "verantwortungsbewusst" finden sich fast in jedem Wortbeitrag. Kaum ein Änderungsantrag stellt das Wahlprogramm grundsätzlich in Frage.

Eine Frage bleibt natürlich dennoch: Wie soll das Programm umgesetzt werden? Mit wem wollen die Grünen künftig regieren? Die an sich luxuriöse Situation der Grünen, theoretisch mit allen koalieren zu können, könnte die Grünen bald (spätestens 2013) zu einer Richtungsentscheidung zwingen: Will man ein linkes Bündnis mit SPD und Linken anstreben oder ein bürgerliches Bündnis mit CDU und FDP?

"Freie demokratische Heuschreckenpartei"

Diese Frage ist der profane Gegenpol zum proklamierten "neuen grünen Zeitalter". Die Grünen-Führung hört sie derzeit nicht gern, wo sie sich doch gerade als Sieger der Geschichte feiert. Trittin und Künast hätten sich gern frühzeitig auf eine Ampel-Koalition mit der FDP festgelegt. Allerdings zeigt der Parteitag, dass kaum etwas bei den Grünen Delegierten einen schlechteren Ruf genießt als die "freie demokratische Heuschreckenpartei" (so die Europapolitikerin Rebecca Harms).

Allerdings sollen die Grünen nun auch nicht ins gegenteilige koalitionspolitische Extrem abkippen. Deshalb kritisierte die Parteiführung relativ ungeschminkt die Gruppe junger Abgeordneter, die unter der Woche ein Papier veröffentlicht hatten, dass offensiv für eine rot-grün-rote Koalition werben wollte.

Dieser Antrag wurde am Samstagmorgen zurückgezogen, nach einem "intensiven internen Arbeitsprozess", wie es die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nennt. Zur Abstimmung am Sonntag steht nun bloß die Wahlempfehlung des Bundesvorstands. So kräftig und mutig auch das Wahlprogramm formuliert ist, so wachsweich ist die Koalitionspassage: Lediglich eine Jamaika-Koalition wird ausgeschlossen. Die ursprünglich favorisierte Ampel-Koalition wird nicht explizit erwähnt, Rot-Grün-Rot auch nicht, Schwarz-Grün auch nicht. Alles ist möglich, nichts richtig gewünscht.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar