Parteitag der Linken : Die Torte ging nach hinten los

Sahra Wagenknecht geht gestärkt aus dem Parteitag der Linken hervor. Als Spitzenkandidatin wird sie wohl in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen. Ein Kommentar.

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Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht äußert sich zum Tortenwurf
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht äußert sich zum TortenwurfFoto: dpa

Diskussionen lassen sich nicht mit Gewalt erzwingen. Auch nicht mit einer Torte, wie sie Aktivisten am Samstag Sahra Wagenknecht auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg ins Gesicht schleuderten.

Der Parteitag hätte der Ort sein können, um berechtigte Kritik an der Fraktionsvorsitzenden vorzubringen. Wagenknecht polarisiert wie kaum jemand unter den Spitzenfunktionären der Partei, weil sie – gerade im Streit um die Flüchtlingspolitik – auf die populistische Karte setzt. Sie begibt sich nicht auf das rassistische Niveau der AfD. Aber sie ist den „besorgten Bürgern“ eben doch näher, als das vielen in der Linkspartei lieb ist und lieb sein kann.

Doch mit der Torten-Aktion hat die angeblich „antifaschistische Initiative“, die sich selbst „Torten für Menschenfeinde“ nennt, dem Anliegen, eine Auseinandersetzung über die Asylpolitik der Linken zu führen, einen Bärendienst erwiesen. Niemand von Rang in der Partei wagte es anschließend, Wagenknecht offen anzugreifen. Im Gegenteil solidarisierten sich selbst jene mit ihr, die im Februar den Tortenwurf gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch noch als irgendwie witzig und berechtigt angesehen hatten.

Wagenknecht geht gestärkt aus diesem Parteitag hervor. Wer noch gezweifelt hat, ob sie Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 wird, muss das nun nicht mehr tun. Parteichefin Katja Kipping wird nicht wagen, sie in dieser Funktion herauszufordern. Die anderen Spitzenleute wirken hinter Wagenknecht ziemlich blass – Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch sowie die beiden Vorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger. Letztere wurden in Magdeburg zwar im Amt bestätigt, aber sie bekamen einen Dämpfer. Sie wirken nach innen, während Wagenknecht das Wort führt – im Bundestag, auf Kundgebungen, in Talkshows.

Von Gregor Gysi hat sich die Linke weiter emanzipiert

Von Gregor Gysi hat sich die Linke in Magdeburg ein Stück weiter emanzipiert. Nach wie vor ist Wagenknechts Amtsvorgänger laut Umfragen der beliebteste Politiker der Linken. Doch mit seiner Bemerkung, die Partei erscheine „saft- und kraftlos“, hat er seine Genossen mächtig genervt. Vom „Weckruf“, als den Gysi seinen Vorstoß verstand, will die Partei nichts wissen.

Zu merken ist das unter anderem an dem knappen „Danke“ von Bartsch an Gysi, er habe eine „handlungsfähige Fraktion“ hinterlassen. Echtes Lob sieht anders aus. Auch Gysis Forderung, SPD, Linke und Grüne sollten einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten nominieren, fand in Magdeburg keinen positiven Widerhall.

Einen „Aufbruch“ hatte sich die Parteiführung von dem Treffen gewünscht. Leichter gesagt als getan. In Magdeburg hat sie nicht mehr geschafft, als in einer Phase der Verunsicherung Konflikte zu vermeiden. Die Wahlniederlagen vom März schmerzen. Das Problem, wie der Herausforderung AfD begegnet werden soll, ist nicht gelöst.

Vor allem aber: Die Linke hat weiterhin, wenigstens im Bund, keine Machtperspektive. Weder gibt es eine gesellschaftliche Stimmung für eine Ablösung von Angela Merkel noch ein linkes Lager. Wagenknechts große Aufgabe wäre, das zu ändern. Trotz der innerparteilichen Rückendeckung kann sie noch scheitern.

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