Parteitag der Linken: Nur keine Eigentore mehr

Krach auf offener Bühne gab es dieses Mal nicht. Für die Linkspartei ist das im Vergleich mit früheren Parteitagen schon ein Fortschritt. Die sonst so streitlustige Partei segnete das Programm für die Bundestagswahl ohne größere Verwerfungen ab. Das könnte eine gute Nachricht für eine Partei sein, die sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte ernsthaft die Frage stellt, ob sie gegebenenfalls auf Bundesebene mitregieren sollte. Allerdings ist die Stimmung in der Partei denkbar schlecht.

Die alten Grabenkämpfe, die die Linke seit Jahren lähmen und die zugleich ihr Bild in der Öffentlichkeit prägen, sind ausgerechnet im Wahljahr erneut offen zutage getreten. Die Wahl einer neuen Parteispitze im Februar hatte eigentlich ein Ende des Machtgerangels und einen Aufbruch ins Wahljahr signalisieren sollen. Doch das ging gründlich schief. Kurze Zeit später rechnete Sahra Wagenknecht in einem neuen Buch öffentlich mit ihrer Partei ab, das Etikett „Lifestyle-Linke“ blieb hängen. Im beginnenden Wahlkampf war das für ihre Partei ein Eigentor.

Ginge es Wagenknecht wirklich darum, ihre Partei inhaltlich anders auszurichten, hätte sie ihre Ideen in die Erarbeitung des neuen Wahlprogramms einbringen können. Die so redegewandte Politikerin meldete sich aber weder auf diesem noch auf dem letzten Parteitag zu Wort. Allerdings hätte sie wohl kaum eine Mehrheit hinter sich gehabt.

Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht

Mit ihren öffentlichen Auftritten will die Spitzenkandidatin in NRW auch für ihre Partei werben, doch zugleich schreckt ihre scharfe Kritik am Einsatz für Minderheiten andere Anhängerinnen und Anhänger der Linkspartei ab. Ein von einigen Mitgliedern in NRW beantragtes Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht zeigt, wie tief die Gräben in der Linkspartei mittlerweile sind. Als wäre das noch nicht genug, rief Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine auch noch dazu auf, im Saarland die Linke nicht zu wählen. Schon hatte die Partei das nächste Eigentor kassiert.

Zur innerlichen Zerrissenheit der Partei kommen das desaströse Ergebnis in Sachsen-Anhalt und Umfragewerte, die der Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nahekommen. Zugleich macht die Linkspartei 14 Jahre nach ihrer Gründung einen tiefgreifenden Wandel durch. Während nach dem Ende der DDR viele noch geradezu selbstverständlich die PDS wählten, hat sie heute ihren Status als Volkspartei im Osten verloren.

Gleichzeitig sucht eine neue Generation, die sich Bewegungen wie „Fridays for Future“ verbunden fühlt, ihren Platz in der Partei. Mittlerweile hat die Linke in den westdeutschen Bundesländern mehr Mitglieder als im Osten.

Die Partei hofft nun, mit einem ambitionierten Sozialprogramm noch eine Trendwende in den Umfragen zu schaffen. Sie fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, ein garantiertes Mindesteinkommen für alle, die Rente spätestens ab 65 Jahren sowie eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Finanzieren wollen die Linken diese Leistungen mit einer Vermögenssteuer.

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Interne Konflikten machen Schlagzeilen

Das alles sind klassische linke Themen, mit denen sich die Partei von SPD und Grünen abgrenzen könnte. Doch bei den Wählerinnen und Wählern kann sie damit bisher kaum punkten. Schlagzeilen macht die Partei seit Wochen nur mit internen Konflikten. Die Linke ist die einzige Partei, in der ein Spitzenkandidat die Mitglieder zu gegenseitiger Achtung aufrufen muss, wie Dietmar Bartsch es am Sonntag getan hat. Nur keine weiteren Eigentore, lautet die Devise.

Auch ohne den Streit um Wagenknecht und Lafontaine ist die Linke in viele Strömungen und Grüppchen gespalten, die nicht immer gut auf die anderen zu sprechen sind. Der tiefste Riss verläuft aber zwischen denjenigen, die eine Regierungsbeteiligung anstreben, und den Radikalen, die mit dem Regieren warten wollen, bis der Kapitalismus überwunden und der Sozialismus nach der reinen Lehre verwirklicht ist. Letztere sind nur eine Minderheit, allerdings kann diese ziemlich laut werden. Der größte Gegner der Linken in diesem Wahlkampf ist keine der anderen Parteien, sondern sie selbst.