Parteitag der Piraten in Neumarkt : Piraten-Chef Schlömer rechnet mit Konkurrenz ab

Das haben die Piraten gebraucht: Ihr Kapitän Schlömer knöpft sich in einer furiosen Rede auf dem Parteitag die etablierte Konkurrenz vor. Die Netzpartei werde im Bundestag dringend gebraucht. Laut Umfragen steigen ihre Chancen wieder.

Piraten-Chef Bernd Schlömer. Foto: dpa
Piraten-Chef Bernd Schlömer.Foto: dpa

Breites Wahlprogramm, bessere Umfragewerte: Die Piraten geben die Bundestagswahl noch nicht verloren. Ihr Chef Bernd Schlömer ging vor dem Abschluss des Parteitags zum Frontalangriff gegen die etablierten Parteien über. „Wir bereiten diesem Treiben ein Ende. Piraten, auf in den Bundestag!“, rief Schlömer am Sonntag im oberpfälzischen Neumarkt. Von den 1200 anwesenden Mitgliedern wurde der oft kritisierte Parteivorsitzende dafür gefeiert.

Nach vielen Rückschlägen über Monate hinweg geht es für die Internet-Partei laut Umfragen endlich wieder aufwärts. Im Wahltrend der „Bild am Sonntag“ liegt sie nun mit vier Prozent auf Augenhöhe mit der FDP. Zwischenzeitlich waren die Piraten von 13 auf 2 Prozent Zustimmung abgestürzt.

Schlömer kündigte an, bei einem Einzug in den Bundestag werde die Piratenpartei dort ohne Fraktionszwang abstimmen. „Die Piraten werden eine neue, andere Kultur einbringen.“ Im politischen Alltag halten sich Abgeordnete sonst im Parlament in der Regel an die Parteilinie. Schlömer will das aufbrechen: „Die anderen Parteien haben es sich gemütlich gemacht.“

Das gelte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel, auch Sie sitzen mit im Boot. Was erlauben Sie sich eigentlich?“, sagte Schlömer. Der Koalitionspartner FDP habe kein Profil: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmermehr.“

Die Grünen wiederum wollen in Schlömers Augen von Basisdemokratie nichts mehr wissen. „Alt seid Ihr geworden, ich bleibe lieber beim Sie!“ Und die CSU, die „bayerischen Horden“ der CDU, versinke in Vetternwirtschaft, kritisierte Schlömer weiter. Die SPD sei beim Datenschutz ein „netzpolitischer Geisterfahrer“. Die neugegründete eurokritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) erwähnte der Piraten-Vorsitzende mit keinem Wort.

Auf dem Parteitag wurde ein Wahlprogramm auf den Weg gebracht, in dem ein Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhne, mehr Datenschutz und Volksentscheide gefordert werden. Hoffnungsträgerin der Partei ist die neue Geschäftsführerin Katharina Nocun. Die 26-jährige Studentin aus Niedersachsen soll den Piraten ein frisches Profil geben.

Daneben geht es am Sonntag beim Bundesparteitag die Piraten um die parteiintern heftig umstrittene Frage, ob die Parteimitglieder zukünftig auch im Rahmen einer sogenannten "ständigen Mitgliederversammlung" im Netz verbindliche Beschlüsse fassen wollen. Das galt am Sonntagmorgen nach einer ersten Auszählung zwischenzeitlich bereits als abgelehnt, aufgrund von Verfahrensfehlern könnte es nun aber doch zu weiteren Abstimmungen kommen. (dpa/TSP)

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