Parteitag der Republikaner : Geladene Stimmung

Bei Demonstrationen gegen George W. Bush und John McCain gibt es Krawalle – 280 Personen werden festgenommen.

Lars von Törne[St. Paul]

John McCain als weiß gekleidete Braut, die klaglos alle politischen Verfehlungen ihres Gatten George W. Bush fortsetzen will; John McCain als Schoßhund, der von Bush und Vizepräsident Dick Cheney an der Kette geführt wird; John McCain als Kriegstreiber, der statt in Schulen in Bomben investieren will – wer am Montag den Nominierungsparteitag der US-Republikaner in St. Paul im Bundesstaat Minnesota besuchte, begegnete außerhalb der Absperrungen um den Versammlungssaal zahlreichen wandelnden Karikaturen und Zerrbildern des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Tausende von Protestierern aus dem linken und liberalen Spektrum der USA machten ihrem Unmut über die Politik von US-Präsident George W. Bush Luft und zeigten mit Transparenten, Pappfiguren und Rollenspielen, wie wenig sie von Bushs möglichem Nachfolger halten.

Während die Republikaner ihren Parteitag wegen des Wirbelsturms an der Ostküste auf ein Minimum reduziert haben, mindert die Wetterwarnung die Energie der Gegner der US-Regierungspolitik nicht im Geringsten. Rund 15 000 Protestierer versammelten sich im Verlauf des Montagnachmittags nach Polizeischätzungen rund um das weiträumig abgeriegelte Parteitagsgelände in der Innenstadt von St. Paul – Auftakt für einen viertägigen Protestmarathon vor allem gegen den Irakkrieg und die als unsozial kritisierte Innenpolitik der Bush-Regierung.

Die Wahlversammlung wurde von teilweise militanten Protesten begleitet, mehr als 280 Personen wurden festgenommen. Die Polizei setzte Pfeffergas ein. Einige Demonstranten schlugen Fensterscheiben ein, schlitzten Autoreifen auf und warfen Flaschen. Die Mehrheit der zum Teil von der Ost- und der Westküste angereisten Gegner von Bush und McCain setzte jedoch auf friedlichen Protest. „Je mehr Geld unsere Regierung für den sinnlosen Krieg im Irak ausgibt, desto weniger gibt es für Kliniken und die Krankenversorgung“, erklärte Maya Morris von der Gesundheitsgewerkschaft United Health Care Workers im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Sie hofft, dass der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama im November die Wahlen gewinnt und dann eine bislang nicht umfassend existierende allgemeine Krankenversicherung in den USA einführt. Ein junger Zimmermann begründet seinen Protest gegen die Republikaner und den Irakkrieg damit, dass ein Freund vor drei Jahren beim Einsatz in Bagdad schwer verletzt wurde, aber bis heute keine angemessene staatliche Unterstützung bekomme. „Geld für Schulen, nicht für Krieg“, lautet einer der Slogans, den Tausende immer wieder anstimmen, „Unterstützt die Truppen – bringt sie heim“, steht auf vielen Schildern.

Dass viele Amerikaner die Sache ganz anders sehen, wird spätestens deutlich, als der Zug sich dem Parteitagsgelände nähert. Dort erwarten prorepublikanische Demonstranten die Kriegsgegner. Auf ihren Schildern stehen Slogans wie: „Sieg über den Terrorismus – lasst unsere Soldaten gewinnen“. Ein Bush-Anhänger trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Frieden durch überlegene Waffentechnik“, ein anderer zeigt den Demonstranten, was er von ihnen hält, indem er auf sein T-Shirt geschrieben hat: „Liberalismus ist eine Geisteskrankheit“. Man hört Beschimpfungen und Wortgefechte. Manche der Bush-Unterstützer lächeln und geben sich demonstrativ gelassen, als Kriegsgegner ihnen Slogans zurufen wie: „Bush ist ein Terrorist“. „Es ist ihr gutes Recht, zu demonstrieren“, sagt Busfahrerin Diane Edmunds, die mit einem Schild einer Veteranenorganisation für die Fortsetzung des Irakeinsatzes wirbt. Sie ist überzeugt, dass der Krieg richtig war, und hofft, dass McCain den Einsatz als Präsident fortsetzen wird: „Irgendwann werden das auch die Kriegsgegner einsehen.“ Die hingegen sind überzeugt, dass die Tage der Republikaner gezählt sind – auch wenn sie nicht alle meinen, dass ein Präsident Barack Obama die US-Truppen bald aus dem Irak abziehen wird.

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