Parteitag der SPD: Die Flüchtlingsfrage - ein schwieriger Balanceakt

Bevor die Delegierten des SPD-Parteitags am Donnerstag mit ihrer Arbeit begannen, hatte Parteichef Sigmar Gabriel schon die Flüchtlinge besucht, die nebenan in Messehalle 26 untergebracht sind – ohne Pressebegleitung, wie es in seiner Umgebung hieß. Über das Schicksal von Menschen wie jenen, mit denen Gabriel Kontakt gesucht hatte, beriet der Parteitag dann ausführlich. Denn der erste Tag des dreitägigen SPD-Parteitreffens im nahen Kongresscentrum „CityCube“ stand ganz im Zeichen des Themas Flucht und Integration.

Die Sozialdemokraten präsentierten sich als die Partei der Integration, sprachen sich aber zugleich für eine Reduzierung des Tempos des Zuzugs und der Flüchtlingszahlen aus. „Wir können die Integration aber nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die den entsprechenden Leitantrag vorstellte. Bedenken gegen den Flüchtlingszuzug in der Gesellschaft will die SPD nicht einfach beiseite wischen. „Wenn wir diese Sorgen nicht ernst nehmen, gefährden wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, warnte Dreyer.

In ihrem Beschluss unterstützt die SPD europaweite Flüchtlingskontingente. Die Sicherung der EU-Außengrenze müsse einher gehen mit massiven Investitionen Europas und Deutschlands in den Nachbarländern Syriens, heißt es darin. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingskommissar sollten Aufnahmekontingente für Flüchtlinge vereinbart werden, die aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien nach Deutschland und Europa kommen könnten.

Starre Obergrenzen lehnen die Sozialdemokraten ab

Starre Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen lehnen die Sozialdemokraten ebenso entschieden ab wie eine Einschränkung des Rechts auf individuelles Asyl. „Je geringer die Zahl der Asylsuchenden ist, desto größer können die Kontingente sein – und umgekehrt“, heißt es in dem Antrag. Damit die Integration der Flüchtlinge gelingt, fordern die Sozialdemokraten Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte in einer kämpferischen Rede die Entscheidung zur militärischen Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Es zähle zum friedenspolitischen Erbe der Sozialdemokratie, sich nicht wegzuducken, meinte er. Deutschland müsse bei der Lösung der internationalen Krisen eine aktive Rolle übernehmen. Eindringlich appellierte er an die Delegierten, die Bemühungen um eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien nicht gegen den Militäreinsatz auszuspielen.

Der Militäreinsatz sei „eine Entscheidung, die eine spätere Verhandlungslösung möglich macht“. Diese müsse das oberste Ziel sein. Dies sei „die ganze unschöne Wahrheit“. Denn „ohne Assad gibt es keinen Waffenstillstand in Syrien, mit Assad keine Zukunft für das Land“. In dem Leitantrag, den der Parteitag beschloss, heißt es dementsprechend: „Eine politische Lösung muss eine Zukunft für Syrien ohne Assad anstreben.“

Am Abend wollte Familienministerin Manuela Schwesig einen Antrag zur Familienpolitik einbringen, in dem die SPD unter anderem die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting vorschlägt. Damit will die Partei dem Umstand Rechnung tragen, dass immer mehr Kinder in Familien leben, die keine Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting erhalten. Die Beschlüsse zur Familienpolitik dienen auch der Vorbereitung des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017.