Parteitag der SPD : Steuern, Rente, Arbeit: Was inhaltlich beschlossen wurde

Die SPD hat auf ihrem Parteitag ohne Gegenstimme ihr Wahlprogramm mit zahlreichen Ankündigungen beschlossen. Was im Programm inhaltlich drinsteht.

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SPD-Delegierte stimmen am 25.06.2017 in Dortmund beim SPD-Sonderparteitag für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl.
SPD-Delegierte stimmen am 25.06.2017 in Dortmund beim SPD-Sonderparteitag für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl.Foto: dpa

„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“, lautet der Titel des SPD-Wahlprogramms. Die Partei gibt damit den Tenor für den Bundestagswahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor. Um dem Vorwurf zu entgehen, die Sozialdemokraten setzen zu einseitig auf Gerechtigkeit, heißt es im Untertitel außerdem: Zukunft sichern, Europa stärken. Ersteres will Schulz mit milliardenschweren Investitionen erreichen, etwa in Bildung.

Der frühere EU-Parlamentspräsident setzt außerdem auf ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, allerdings mit stärkeren sozialen Akzenten. Größere Teile des Programms sind in der SPD unstrittig, ohne Gegenstimme wurde es am Sonntag auf dem Parteitag verabschiedet. Das liegt aber auch daran, das Konfliktthemen wie der Streit über die Vermögensteuer im Vorfeld entschärft wurden.

Steuern:

Die SPD verspricht, kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro zu entlasten. Im Gegenzug sollen der Spitzensteuersatz und die Reichensteuer angehoben werden, allerdings erst ab höheren Jahreseinkommen als bisher. Parteiintern umstritten war vor allem die Vermögensteuer: Seit Jahren fordern die Sozialdemokraten in ihrem Grundsatzprogramm deren Wiedereinführung, SPD-Linke und der Juso-Nachwuchs hätten diese symbolträchtige Forderung auch gerne im Wahlprogramm gesehen. Doch Schulz setzt stattdessen auf eine Reform der Erbschaftsteuer, um reiche Firmenerben auf diesem Weg stärker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen. Der Kompromissvorschlag des Parteivorstands lautet nun: Es soll eine Kommission eingerichtet werden, die an dem Projekt Vermögensteuer weiter arbeitet.

Rente und Gesundheit:

Bei seinem Konzept für die Zukunft der Alterssicherung hat Schulz sich von Sozialministerin Andrea Nahles beraten lassen. Ein wichtiges Versprechen ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent. Nach Berechnungen der Bundesregierung würde das Rentenniveau ohne Korrekturen bis dahin auf 44,7 Prozent sinken.

Doch manchen in der Partei ging dies nicht weit genug: So forderte etwa der Landesverband Baden-Württemberg im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, das Rentenniveau müsse langfristig wieder auf 50 Prozent steigen. Im Wahlprogramm darf außerdem der SPD-Klassiker fürs Gesundheitssystem nicht fehlen: Wer bisher gesetzlich krankenversichert war oder neu versichert wird, soll automatisch in der Bürgerversicherung landen. Bisher Privatversicherte sollen freiwillig wechseln können.

Arbeitsmarkt:

Seinen ersten Applaus erhielt Schulz für die Forderung nach Korrekturen an der Agenda-2010-Politik von Gerhard Schröder. Auch in ihrem Wahlprogramm tritt die SPD nun dafür ein, das Arbeitslosengeld für diejenigen zu verlängern, die an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen („Arbeitslosengeld Q“). Sie sollen nicht mehr so schnell wie bisher auf Hartz-IV-Niveau sinken. Außerdem soll es ein Recht auf Weiterbildung geben für Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden. Im Grundsatz halten die Sozialdemokraten weiter an Hartz IV fest, auch wenn sie an einigen Punkten Nachbesserungen versprechen: So soll das Schonvermögen verdoppelt werden, außerdem sollen die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige gestrichen werden.

Letzteres stand zwar schon für diese Wahlperiode im Koalitionsvertrag von SPD und Union, scheiterte aber am Widerstand der CSU. Mit einem weiteren Versprechen erhofft Schulz sich außerdem Zuspruch bei jüngeren Wählern: Arbeitsverträge sollen nicht mehr ohne Sachgrund befristet werden können. Trotz aller Korrekturen, zu denen die SPD-Führung in der Arbeitsmarktpolitik bereit war, bewegt das Thema die Basis immer noch stark: Leiharbeit, Werkverträge oder Hartz-IV-Sanktionen – zu all diesen Themen gab es auf dem Parteitag etliche Änderungsanträge.

Abrüstung:

Emotional will Schulz bei einem Thema anknüpfen, das der Partei schon im Bundestagswahlkampf 2002 geholfen hat. Damals gelang es Gerhard Schröder, mit dem Nein zum Irak-Krieg SPD-Anhänger zu mobilisieren. Schulz will die SPD nun wieder als Friedenspartei im Sinne Willy Brandts positionieren. „Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte“, heißt es im Wahlprogramm. Dort spricht sich die SPD auch gegen eine „apodiktische Festlegung“ auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie sie die Staats- und Regierungschefs der Nato eigentlich festgelegt hatten.

Dies käme einer Verdoppelung der derzeitigen Ausgaben gleich, rechnet die SPD nun vor. Mehr als 70 Milliarden Euro für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik wären „völlig überdimensioniert“. Außerdem fordert die SPD eine Eindämmung von Rüstungsexporten: So soll unter anderem die Lieferung von Kleinwaffen in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern verboten werden.

Flüchtlingspolitik:

In der Asylpolitik versuchen die Sozialdemokraten einen ähnlichen Spagat wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: zwischen Humanität und Härte. Das Recht auf Asyl müsse unangetastet bleiben, heißt es einerseits. Gleichzeitig spricht sich die SPD dafür aus, die EU-Außengrenzen besser vor illegalen Grenzübertritten zu schützen. Unterschiede zur Union sind trotzdem sichtbar. So stellt die SPD fest, für Menschen, die in Deutschland in erster Linie Arbeit suchten, sei das Asylsystem der falsche Weg. Für sie soll es ein Einwanderungsgesetz geben, das verständlich regeln soll, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf.

Gleichberechtigung:

In der großen Koalition konnte die SPD sich mit der Forderung nach gleichen Rechten für Schwule und Lesben nicht durchsetzen. Doch für die nächsten Koalitionsverhandlungen will die Partei die „Ehe für alle“ nun zur Bedingung machen.

Studienfinanzierung:

Beim Bafög hat die SPD ihr Programm auf Wunsch der Jusos nachgebessert: Die Förderung solle „bedarfsdeckend“ sein, heißt es nun. Vorher war lediglich eine Verbesserung der Leistung versprochen worden.

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