Politik : Parteitag der US-Demokraten: Angst vor George W. Bush

Robert von Rimscha

Den amerikanischen Demokraten steckt die Angst in den Knochen. Im November könnte das Weiße Haus verloren gehen. So offen sagt das zwar niemand beim eigentlichen Wahlparteitag, wo es für die gegnerischen Republikaner nur hämisch-spöttische Randbemerkungen gibt. Bei den unzähligen Treffen am Rande der Convention wird aber offen darüber gesprochen, wie gefährlich George W. Bushs Umarmung der Mitte für die Demokratische Partei ist.

"Bush ist ein trojanisches Pferd", meinte John Conyers, vor knapp 30 Jahren Watergate-Untersucher, heute Abgeordneter aus Michigan und ranghöchster Demokrat im Justizausschuss, am Dienstag beim Mittagessen des "Congressional Black Caucus", des Vereins der schwarzen Demokraten im Kongress. "Innen drin stecken die harten Rechten, die man außen nicht sieht." Bush als die freundlich-zentristische Fassade einer noch immer reaktionär ausgerichteten Partei zu porträtieren ist eine Strategie, mit der die Demokraten hoffen, genügend vielen Wählern Angst vor einem Wechsel machen zu können.

"Ein bisschen gefährlich" sei Bush, meinte Energieminister Bill Richardson bei derselben Veranstaltung. Sein Mienenspiel verriet allerdings, dass er "ein bisschen" als Untertreibung verstanden wissen wollte. Richardson ist Latino und galt als möglicher Kandidat für die Vizepräsidentschaft, bis ihm die Affären der Atomforscher in Los Alamos in die Quere kamen. "Wir müssen uns einfach damit auseinander setzen, dass sich junge Hispanics und Schwarze für Technologie und Eigenheime interessieren, für sichere Straßen und gute Schulen für ihre Kinder. Die traditionellen Themen, für die wir stets kämpften, reichen nicht mehr!"

Die jungen Aufsteiger laufen davon

Dass Richardson dies vor einem schwarzen Publikum sagte, war kein Zufall. 85 Prozent der Afroamerikaner wählen demokratisch. Für Clinton waren die Schwarzen die sicherste Bank. Es bröckelt aber gerade da, wo es für Parteien interessant wird: bei den Jungen, Gutausgebildeten und Wohlhabenden - also bei Entscheidungsträgern und potenziellen Spendern. Bislang haben die Demokraten die ethnischen Minderheiten Amerikas zufrieden gestellt, indem sie sich für Sozialwohnungen, höhere Mindestlöhne, tolerante Einwanderungsrichtlinien, Bürgerrechte, besseren Krankenversicherungsschutz und Rassen-Quoten eingesetzt haben. Richardson ist einer der strategischen Köpfe seiner Partei, der genau weiß, dass die Stärkung des schwarzen und braunen Mittelstands andere Themen in den Vordergrund schiebt.

Am Dienstagmorgen trat ein Mann hinter verschlossenen Türen vor dem "Congressional Black Caucus" auf, mit dem viele schwarze Demokraten Probleme haben. Joe Lieberman, Al Gores Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, ist gegen Rassen-Quoten und für Schulgutscheine als Fluchtweg aus den verfallenden öffentlichen Schulen. Zudem war er der erste Senator aus der Demokratischen Partei, der Bill Clinton wegen seiner Affären kritisiert hat - also einen Mann, der trotz der als "Schwarzen-feindlich" verschrienen Sozialhilfereform unter den Afroamerikanern immer noch enorm populär ist. Der Lewinsky-Skandal und seine gnadenlose Aufarbeitung wurde von vielen Schwarzen als Äquivalent zum Lynchmord verstanden; Clinton bekam den Ehrentitel "erster schwarzer Präsident der USA".

Lieberman dämpfte seine Clinton-Kritik und machte deutlich, dass er lediglich begrenzte Pilotprogramme mit den Schulgutscheinen gutheißt. Die Schutz-Quoten, "Affirmative Action" genannt, wolle er nicht abschaffen, sondern umformulieren, damit sie von kritischen Gerichten nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Dergestalt beruhigt bescheinigten Sprecher der schwarzen Abgeordneten Lieberman am Dienstagabend, seine Kür sei "von epochaler Bedeutung, weil erstmals ein Vertreter der unterdrückten Minderheiten Kandidat ist", wie es der Abgeordnete Danny Davis aus Illinois ausdrückte. Die Demokraten werden also versuchen, Lieberman als "Schwarzen ehrenhalber" zu verkaufen, weil er als Jude eine der vielen historischen Opfergruppen Amerikas vertritt. Ob solche gewagten Manöver ausreichen, ist zweifelhaft. Vorsorglich kommen die schärfsten Attacken auf einen weiteren politischen Gegner, den Grünen-Kandidaten Ralph Nader, nicht vom rechten Flügel der Demokraten, sondern von den schwarzen Abgeordneten vom traditionalistisch-progressiven linken Lager. "So eingefallen, fahl und gebeugt wie Nader herumläuft, ist er offensichtlich nicht in guter gesundheitlicher Verfassung", teilte John Conyers seinen Kollegen mit. "Nochmals wird er kaum antreten können. Und diesmal sollte er als Demokrat ins Rennen gehen, nicht Bush gegen Gore helfen."

In Kalifornien droht ein Zangengriff

Die Seitenhiebe sind Ausdruck einer nicht zu übersehenden Angst der Demokraten. Bush nimmt ihnen die Mitte weg, die Clinton so erfolgreich besetzt hatte, und Nader schnappt sich das, was vom linksintellektuellen Milieu übrig geblieben ist. Gerade dort, wo der Parteitag stattfindet, in Kalifornien, könnte Gore so in einen bedrohlichen Zangengriff geraten. Die Demokraten wissen es. Und tun nur auf dem Convention-Podium so, als sei alles in Butter.

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