Politik : Parteitag der US-Demokraten: Linke Rechte und rechte Linke (Kommentar)

Robert von Rimscha

Weiter so! Das ist ein bewährter politischer Schlachtruf. Welche Partei wäre nicht stolz darauf, eine so ellenlange Erfolgsbilanz wie die amerikanischen Demokraten präsentieren zu können? Da ist das "weiter so", das Bill Clinton zum Abschied seiner Partei mit auf den Weg gab, ein berechtigter Appell, für Kontinuität und das Bewährte zu stimmen, wenn die US-Bürger am 7. November ihr Kreuzchen bei der Präsidentschaftswahl machen. Nur: "Weiter so!" reicht nicht. Clinton hat Wirtschafts-Wunder-Daten herbeigezaubert - doch das Volk glaubt, Bush, nicht Gore, sei eher in der Lage, sie fortzuschreiben.

Und dann ist da die große Frage nach dem Zweck des Wohlstands. Das heutige Amerika ist tief gespalten zwischen jenen, die eine reichere und tolerantere Gesellschaft genießen, und jenen, die entweder am Boom nicht teilhaben oder aber eine ganz andere Lage beschreiben: Das Land stecke in einer tiefen moralischen Krise, sei orientierungs-, führungs- und sinnlos. Das räumt selbst Joe Lieberman ein: "Das Gefühl greift um sich, dass unsere Begriffe von Anstand und Zivilverhalten erodieren."

Beide Wählergruppen, die zurückgebliebenen und die unzufriedenen, umwirbt George W. Bush. Er spricht damit, und das ist neu, die Minderheiten in den Gettos und die Mitte in den Vorstädten an. Die Wirtschaftselite braucht ein Republikaner erst gar nicht zu umgarnen, die hat er eh. So steht Bush gut da. Nun hat ihm der Mann geantwortet, der ohne Clintons schützende Hand das Duell gewinnen will: Al Gore.

Bei der letzten Convention der Demokraten in Los Angeles, 1960, war John F. Kennedy auf den Schild gehoben worden. Genau acht Jahre später, im Sommer 1968, wurde hier sein Bruder Robert Kennedy im Ambassador-Hotel erschossen, als er gerade seinen Vorwahlsieg in Kalifornien feierte. Das Ambassador-Hotel ist längst abgerissen worden. Die Kennedy-Ideologie auch. Der katholische Klan aus Massachusetts hatte noch Linksutopien wie die Verstaatlichung des Bergbaus propagiert. Bill Clinton, der Schöpfer der zentristischen "New Democrats", ist zum Totengräber der alten Kennedy-Träume geworden. Heute fordert das gerade verabschiedete Wahlprogramm der Partei nicht mehr Sozialwohnungen, sondern den Abbau der aufgelaufenen Staatsschulden und eine maßvolle Steuersenkung - die Republikaner wollen höhere Steuernachlässe und einen langsameren Schuldenabbau.

Dies sind nicht nur andere Politik-Prioritäten in einer Phase der Prosperität. Dies ist auch das Eingeständnis der US-Politik, dass beide großen Parteien sich verrannt haben. So, wie die Republikaner vor zwei Wochen in Philadelphia eine aktive Rolle für die Bundesregierung, ein soziales Gewissen und einen Vertretungsanspruch für alle Amerikaner, auch die neuen und die nicht-weißen, bejaht haben, so bejahen die Demokraten jetzt die Raketenabwehr NMD, höhere Militäraufwendungen und Clintons berühmte Einsicht aus seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach der Niederlage bei der Parlamentswahl 1994, dass "die Ära der allmächtigen Regierung vorbei" sei. Konsequenterweise soll mit Gore-Lieberman ein konservatives Gespann den Clintonismus ohne Clinton ermöglichen.

Weil Scheiden weh tut, beschwört man die Ikonen jener Ideale, die man auf den Müllhaufen geworfen hat. Die Kennedys sind allgegenwärtig. Jeder, der den magischen Namen trägt, darf auf der Convention-Bühne sprechen. Es ist eine vorgegaukelte Renaissance zur Befriedung der Basis. Als der Westen erobert war, erfand Amerika den Mythos der Grenze und den Western im Kino. Als die staatsinterventionistischen Links-Utopien überwunden waren, erfand man die Kennedy-Renaissance. Und die Clinton-Nostalgie, sie setzt schon ein.

Aus gutem Grund. Nach drei Südstaatlern, nach Johnson, Carter und Clinton, soll nun ein vierter Sohn der alten Konföderation demokratischer Präsident werden. Nach dem bisherigen Verlauf der beiden Parteitage ist ein Manko klar, über das alle Inszenierung nicht hinwegtäuschen kann: Gore und Bush haben etwas gemein. Sie sind zweitklassig. Einen Politiker aus der ersten Liga, so wie Clinton, hat keine der beiden Parteien. So gesehen war Clintons Abschied am Montag ein ehrlicher Verlust. Seine Freunde werden ihn vermissen. Seine Feinde erst recht.

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