Politik : Parteitag der WASG droht zu platzen

Matthias Meisner

Berlin - Ein Jahr nach ihrer Gründung droht der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine schwere Organisationspanne. Ihr nächster Bundesparteitag, anberaumt für den 4. und 5. März im pfälzischen Frankenthal, muss nach Informationen aus Parteikreisen wahrscheinlich verschoben werden. Das Schiedsgericht der Partei zweifelt, ob nach dem richtigen Delegiertenschlüssel eingeladen worden ist. Der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst bestätigte dem Tagesspiegel, dass der Vorstand, der sich am Freitag und Samstag in Stuttgart trifft, gemeinsam mit den Landesverbänden über eine mögliche Verschiebung des Parteitags beraten soll.

Im Dezember hatte die Partei beschlossen, dass neue Delegierte für den nächsten Bundesparteitag gewählt werden sollen. „Das ist satzungsrechtlich problematisch, wie sich jetzt herausstellt“, gab Ernst zu. Eine Verschiebung des Kongresses liege „durchaus im Bereich des Möglichen“. Um die Delegierten nach den alten Listen satzungsgemäß einzuladen, reicht die Zeit nicht mehr.

Kritiker der Parteiführung jubilierten im Internet über die Pläne zur Verschiebung des Parteitages. Sie argumentieren, die Führung habe mit dem neuen Delegiertenschlüssel versucht, eine ihr „vermeintlich genehme Mehrheit“ zu bekommen, um die Fusion mit der Linkspartei/PDS voranzutreiben. Zudem werfen sie dem Bundesvorstand vor, die „neoliberale“ Politik der Linkspartei/PDS in Berlin zu unterstützen – obwohl deren Kredo in der Landesregierung „Privatisierungen, Lohnkürzungen und Sozialraub“ seien. Die Kritiker argwöhnten aber zugleich, der Vorstand werde sich nun womöglich ohne breite Diskussion an der Basis per neuer Urabstimmung eine Legitimation für seine Politik holen.

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