Parteitag : Die Grünen wollen "linke Mitte" sein

„Zusammen hält besser“ lautet das Motto des Grünen-Bundesparteitag in Hannover. Das bezieht sich wohl nur auf die eigene Partei. Eine Koalition mit der CDU schließen Özdemir und Göring-Eckardt aus.

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Gemeinsam ans Ziel: Die Grünen in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013.
Gemeinsam ans Ziel: Die Grünen in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013.Foto: dpa

Keine Flügelkämpfe, dafür werden inhaltliche Debatten zur Sozialpolitik erwartet. Bei dem Thema Schwarz- Grün jedoch gibt es offiziell keinen Redebedarf. „Wir wollen nicht die Union, sondern die Wähler der Union“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitagnachmittag. Der Parteichef stellte unmissverständlich klar, dass die Grünen „eine linke Partei“ seien. „Oder nennt es linke Mitte“, ergänzte er. Die Grünen seien eine emanzipatorische Partei, die um gleiche Chancen werbe.

Özdemir äußerte sich zuversichtlich, dass es nach der Wahl in Niedersachsen im Januar eine weitere, sechste rot-grüne Koalition in Deutschland geben werde: „Dann kann man mit dem Zug von Nord- nach Süddeutschland fahren, ohne mit Schwarz-Gelb in Berührung zu kommen.“ Auf Bundesebene habe die Urwahl der beiden Spitzenkandidaten der Partei Rückenwind gegeben. Allerdings müssten die Grünen, aber auch die „Genossen“, also die Sozialdemokraten, „eine Schippe zulegen“.

Fritz Kuhn, der kürzlich gewählte grüne Oberbürgermeister aus Stuttgart, sagte, er sei im Wahlkampf von der CDU „runtergerotzt“ worden. „Warum sollen wir für Schwarz-Grün sein, wenn wir mal gerade die Fresse von denen voll bekommen haben?“, sagte Kuhn unter großem Applaus. Die Grünen hätten es nicht nötig, sich schwarz-grüne Debatten aufdrücken zu lassen. „Wir sind eigenständig“, betonte Kuhn.

Auch in den Augen der Bundesbürger werden die Grünen durch ihr Spitzenkandidaten-Duo Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt nicht offener für ein Bündnis mit der Union. Im neuen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel meinen 60 Prozent der Befragten, dass in der Ausrichtung alles beim Alten bleibt, nur 26 Prozent sehen mehr Offenheit. Generell glauben aber 54 Prozent, dass die Grünen langfristig am meisten Erfolg haben, wenn sie sich stärker Richtung Mitte orientieren. 27 Prozent halten eine Kursänderung nicht für notwendig, acht Prozent präferieren einen Kurs Richtung links. Die Anhänger der Grünen sehen das genauso.

Für die Bundestags-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt war es am Freitagabend die erste große Rede vor Grünen-Mitgliedern nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin. Die 46-jährige Grünen-Politikerin betonte wie Özdemir zuvor, dass „wir mit grüner Politik schwarze Wähler“ gewinnen wollen. „Aber mit euch regieren wollen wir nicht. Denn wir wollen eine Gesellschaft, die ökologisch ist und sozial und weltoffen.“ Göring-Eckardt sprach mehrfach über die „soziale Frage“ und kritisierte die „Subventionierung“ der Ehe, statt das Geld für Kinder auszugeben. Sie ist Mitunterzeichnerin eines Antrages, die Kindergrundsicherung einzuführen. Der Antrag wird an diesem Sonnabend von den Delegierten wohl angenommen.

Während Göring-Eckardt den Schwerpunkt ihrer Rede auf die Sozialpolitik legte, sprach Spitzenkandidat Trittin von der „Gurkentruppe“ Schwarz-Gelb und von den Generalsekretären Dobrindt (CSU), Döring (FDP) und Gröhe (CDU), die sich nach der Koalitionsrunde „zum vorweihnachtlichen Schrottwichteln“ getroffen hätten. Er kritisierte „Merkels Klientelpolitik“, die „mit bürgerlichem Anstand“ unvereinbar sei, und forderte den „grünen Wandel“ in mehreren Bereichen: der Energiepolitik, der Bildung und in Europa.

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