Parteitag: Grüne fordern Kurskorrektur in Afghanistan

Köln - Grundsätzlich bekannten sich die Grünen aber zu einer Fortsetzung auch des militärischen Engagements im Rahmen der internationalen Isaf-Mission. Am Abend zuvor hatten die Grünen ihr Spitzenduo Claudia Roth und Reinhard Bütikofer im Amt bestätigt, beiden Parteichefs jedoch einen Dämpfer erteilt. Mit Nachdruck forderten die Grünen mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Bis 2050 soll Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 80 Prozent reduzieren.

"Politische Lösungen müssen im Vordergrund stehen, militärische Mittel müssen verhältnismäßig eingesetzt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschef Fritz Kuhn mit Blick auf Afghanistan. Er kritisierte die US-Strategie im Krieg gegen die Taliban als "völlig unverhältnismäßig" und sagte: "Das führt zu nichts anderem als einer stärkeren Taliban." Fraktionsvize Hans Christian Ströbele nannte das Vorgehen des US-Militärs "eine Jobmaschine für Terroristen". Er stellte auch das deutsche militärische Engagement dort insgesamt in Frage, konnte sich aber nicht durchsetzen. Der Parteivorstand wurde beauftragt, eine Kommission einzusetzen, die neue Grundlinien für friedens- und sicherheitspolitisches Handeln erarbeiten soll. Dabei solle das Gremium aber "von der Außenpolitik unter Rot-Grün ausgehen".

Ökologischer Strukturwandel

Das zweite große inhaltliche Thema des Parteitages war die Umweltpolitik. Bereits bis 2020 soll dem Beschluss zufolge der CO2-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent sinken. Zugleich plädierten die Delegierten für einen tiefgreifenden ökologischen Strukturwandel und weitere Anstrengungen zum Energiesparen. Auf Autobahnen fordern die Grünen möglichst europaweit ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Die Öko-Steuer soll weiterentwickelt werden. Mehr Energie einsparen wollen die Grünen durch ein Verbot von Stand-by-Schaltungen. Abgelehnt wurden weitergehende Forderungen, Neuinvestitionen in fossile Energieträger wie Kohle grundsätzlich abzulehnen.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen nach dem Willen der Grünen verbindliche Obergrenzen für den Schadstoffausstoß von Autos festgelegt werden. Auch von der G8-Präsidentschaft erwarten die Grünen "Impulse zur sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung".

Roth und Bütikofer erhalten bei Wahlen Denkzettel

Roth musste sich bei ihrer Wiederwahl mit 66,5 Prozent der Stimmen zufrieden geben, Bütikofer kam auf 71,8 Prozent - damit erhielten beide mehr als zehn Prozentpunkte weniger als 2004. Delegierte interpretierten dies auch als Ergebnis des Eklats um das neue Parteilogo, das der Grünen-Vorstand am Freitag nach Protesten wieder zurückziehen musste. Auf dem Emblem hatte der Name der ostdeutschen Vorgängerorganisation "Bündnis 90" nur in halber Schriftgröße erscheinen sollen. Delegierte warfen Roth und Bütikofer vor, sie hätten der Partei das neue Logo in einem intransparenten Verfahren "überstülpen" wollen. Bei der Geschäftsführer-Wahl setzte sich erneut Steffi Lemke durch. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt scheiterte bei den Wahlen zum Parteirat.

Die anhaltenden Spekulationen über mögliche schwarz-grüne Koalitionen spielten auf dem Parteitag eher nur am Rande eine Rolle. Roth äußerte sich dazu skeptisch. Sie sagte, die CDU habe auf ihrem Dresdner Parteitag "Maximaldistanz" zu den Grünen geübt. Bütikofer erteilte Überlegungen des CSU-Politikers Peter Ramsauer zu einer möglichen "Jamaika"-Koalition von Union, FDP und Grünen eine Absage: "Jamaika ist derzeit offenkundig keine Lösung, die irgendeine Hoffnung verspricht." Kuhn äußerte sich etwas vorsichtiger zur Koalitionsfrage. Sowohl er wie auch andere Grünen-Politiker attackierten aber die Politik der großen Koalition als unsozial und ökologisch verfehlt. (tso/AFP)