Parteitag: Grüne: Harms und Bütikofer Spitzenkandidaten für Europa

Die Grünen ziehen mit ihrem früheren Parteichef Reinhard Bütikofer und der Europaabgeordneten Rebecca Harms als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Die beiden wurden am Samstag auf dem Europaparteitag der Grünen in Dortmund auf die ersten Plätze der Bundesliste gewählt. Bei dem Treffen unter dem Motto "Europa klar machen!" verabschiedeten die Delegierten auch ihr Programm für die Wahl am 7. Juni. Darin setzen die Grünen insbesondere auf die Themen Klimaschutz und Wirtschaft.

Bütikofer war von 2002 bis 2008 Bundesvorsitzender der Grünen. Im vergangenen November war er auf eigenen Wunsch von der Parteispitze abgetreten. Harms sitzt seit 2004 für die Grünen im Europaparlament. Bereits bei der Europawahl 2004 hatte sie die Spitzenkandidatur der deutschen Grünen übernommen, die damals ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent und 13 Mandaten einfuhren. Harms zeigte sich optimistisch, das Resultat noch zu verbessern. Die Zeit sei auf grüne Politik "gepolt".

Im Europawahlprogramm der Grünen stehen Ökologie und Wirtschaft im Vordergrund. Unter anderem halten die Grünen darin auch auf EU-Ebene am Atomausstieg fest und bleiben bei einem klaren Nein zu neuen Kohlekraftwerken. In allen Mitgliedsstaaten fordern sie nationale Mindestlöhne. Für die internationalen Finanzmärkte verlangen die Grünen eine stärkere Regulierung und in der Wirtschaftspolitik eine engere Abstimmung der EU-Staaten.

"Große Koalition" im Europaparlament brechen

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mahnte, es gehe nicht mehr, "dass alle Europa spielen", aber nationalstaatliche Wirtschaftspolitik betrieben. Die Herausforderungen seien auf diese Weise nicht zu bewältigen. Kuhn betonte, Ökologie, Soziales und Wirtschaftliches müssten verknüpft werden, um die Probleme zu lösen. Nicht Union oder FDP hätten die richtigen Antworten in der Krise, sondern die Grünen. Die Konjunkturpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Kuhn dagegen als richtungslos und realitätsfremd.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Politik der Bundesregierung. Die Koalition sehe nicht, welches Potenzial für den Arbeitsmarkt im Umweltschutz liege. Künast mahnte: "Wir müssen anders leben, anderes reisen, anders produzieren, anders transportieren", um wirklich ökologisch zu leben. Dies dürfe nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene passieren. Ziel sei es, Europa zum "Global Player" für Umweltschutz zu machen. Parteichef Cem Özdemir mahnte, in der Krise sei die EU "mehr denn je gefordert". Die Probleme ließen sich national nicht mehr bewältigen. Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin betonte, die Herausforderungen seien nur mit einem einheitlicheren politischen Kurs der EU zu lösen. Er appellierte, Europa müsse "Fragen des nationalen Egoismus" überwinden und lernen, als "eigenständiger Akteur" zu handeln.

Christiane Jacke[ddp]