Parteitag: Grüne schwören sich auf Wahljahr sein

Trotz ihres überragenden Abschneidens in Hessen stellen sich die Grünen auf ein "schweres" Wahljahr 2009 ein. "Wir werden uns unsere Erfolge hart erkämpfen müssen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag auf dem Bundesdelegiertentreffen ihrer Partei in Dortmund. Der Ausgang der hessischen Landtagswahl gebe zwar "Rückenwind". Trotzdem werde die Partei "überhaupt nichts geschenkt bekommen". Auch der Grünen-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, betonte, die Ablösung der großen Koalition werde der Partei viel abverlangen. "Wir müssen dafür stärker werden", mahnte er.

Roth appellierte, es sei wichtig, grüne Inhalte nach vorne zu stellen "und nicht Farbenspiele und Taktiererei". Der Bundesregierung warf sie in der Konjunkturpolitik Versagen vor. Die Koalition investiere in Beton statt in Köpfe, stecke mehr Geld in die Abwrackprämie als in Kinder und entlaste Klimakiller und Besserverdiener. Die Grünen-Chefin bezeichnete das zweite Konjunkturpaket der Regierung als "Sammelsurium-Aktionismus" und "ökologischen und sozialen Offenbarungseid". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte sie als "Bundes-Klimaqueen-Darstellerin". Merkel versuche, "Harmonie-Angie" zu sein und komme erst aus der Deckung, wenn alles entschieden und oft viel zu spät sei. Roth betonte, die aktuellen Herausforderungen seien im engen nationalstaatlichen Rahmen nicht zu lösen. Nötig sei ein starkes Europa, "das die Finanzmärkte an die Leine nimmt und die Manager gleich mit".

Trittin schießt scharf gegen Bundesregierung

Auch Trittin griff die Bundesregierung scharf an. Die große Koalition trage nicht zur Lösung des Problems bei, "sie ist selber ein Problem", kritisierte er. Der Großteil des zweiten Konjunkturpaket sei "Murks". Die Koalition habe "nicht mal Elementares begriffen": Die Wirtschaftskrise könne nicht allein bewältigt werden, sondern müsse zusammen mit der Klima- und der Nahrungsmittelkrise gelöst werden. Die Grünen wüssten dagegen, wie die Verknüpfung von Arbeit und Umwelt funktioniere. "Die Zeit ist reif für eine grüne Politik", mahnte Trittin.

Auf dem Parteitag wollen die rund 750 Delegierten ihr Programm für die Europawahl beraten und verabschieden. In ihrem Programmentwurf setzen die Grünen insbesondere auf die Themen Klimaschutz und Wirtschaft. Unter anderem halten sie darin auch auf EU-Ebene am Atomausstieg fest und bleiben bei einem klaren Nein zu neuen Kohlekraftwerken. Außerdem fordern die Grünen in allen Mitgliedsstaaten nationale Mindestlöhne. Für die internationalen Finanzmärkte verlangen sie eine stärkere Regulierung.

Am Samstag und Sonntag stellen die Grünen schließlich die Bundesliste für die Europawahl auf. Als Spitzenkandidaten sind der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer und die Europaabgeordnete Rebecca Harms vorgesehen.

Christiane Jacke[ddp]