Parteitag in Berlin: Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Im Mittelpunkt des auf dem Parteitag am Sonntag in Berlin einmütig bei einer Enthaltung angenommenen Textes stehen die Themen Energiewende und soziale Gerechtigkeit. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in der Schlussrede des dreitägigen Kongresses, die zunehmenden grünen Regierungsbeteiligungen in den Ländern zusammen mit der SPD seien „Vorreiter für den Bund“.

"Wir können diese Wahlen gewinnen, weil uns die Bürger vertrauen können“, sagte Kretschmann unter großem Beifall der Delegierten. Der Parteitag habe gezeigt, dass sich die Grünen „nicht wegducken, sondern den Herausforderungen stellen“. Die Grünen seien die Partei, „die Verantwortung für das Ganze übernimmt“. Als einen politischen Schwerpunkt nannte er, „die Mitwirkungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken“.

Kretschmann hob hervor, die Grünen würden sich auch vor unangenehmen Entscheidungen nicht drücken, „wie zum Beispiel Steuererhöhungen“. Im Vorfeld des Parteitages hatte der Ministerpräsident vor einer Überforderung der Steuerzahler gewarnt, vor allem im Unternehmensbereich. Jetzt bekannte er sich klar zu den Beschlüssen für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe: „Wir haben die richtige Balance auf dem Parteitag dazu gefunden.“ Zum Abschluss der Debatte über das Bundestags-Wahlprogramm hatten die Grünen zuvor einmütig eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kommunen gefordert. Mietsteigerungen sollen bei Neuvermietungen oder Modernisierungen strenger begrenzt werden. Im europapolitischen Teil der Debatte warben die Grünen für ein demokratischeres Europa und eine solidarischere Flüchtlingspolitik.

Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten wie die aktuell geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Katar wurden abgelehnt. (AFP)