Parteitag in Berlin : Grünes Wünsch-dir-was

Der Parteitag der Grünen verweigert der Führung die Gefolgschaft und schreibt teure Forderungen ins Wahlprogramm.

Stephan Haselberger,Hans Monath
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Überstimmt. Bei den heiklen Koalitionsfragen konnte sich die Parteiführung noch durchsetzen. Doch als es an die Inhalte ging,...

BerlinBerlin - „Grün dreht das“ – so prangt es in fetten Lettern vorn auf der Parteitagsbühne. Die 740 Grünen-Delegierten im Berliner Velodrom sind nicht nur zusammengekommen, um ein Programm für den Bundestagswahlkampf zu beschließen. Für die Ökopartei geht es an diesem Wochenende auch darum, einen Trend umzukehren. Denn trotz vollmundiger Ansagen rangierten die Erben Joschka Fischers in den meisten Umfragen zur Bundestagswahl bislang nur auf Platz fünf hinter FDP und Linkspartei.

Die Vorbereitung von Wahlkampf und Parteitag lief bei den Grünen zunächst alles andere als rund: Zuerst scheiterten die Spitzenkandidaten Renate Künast und Trittin mit dem Versuch, eine Wahlaussage zugunsten einer Ampelkoalition mit SPD und FDP durchzusetzen. Dann musste die Parteiführung ein auf zehn Politiker aufgeblähtes Spitzenteam für den Wahlkampf kassieren. Und unmittelbar vor dem Parteitag befeuerten Forderungen aus der Partei nach einer rot-rot-grünen Koalition die Debatte um mögliche Regierungspartner. Es drohten Schlagzeilen über einen Linksruck statt positiver Kommentare über eine ökologische Wirtschaftspolitik als Ausweg aus der Krise. Manche Grüne fürchteten schon, der Parteitag werde nicht nach dem Motto „Grün dreht das“ ablaufen, sondern nach dem Muster „Grün dreht durch“.

Ganz so schlimm kommt es dann nicht in der futuristischen Radrennhalle im Berliner Nordosten. Denn der Parteiführung gelingt es, den Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe und Gerhard Schick für Rot-Rot-Grün zu beerdigen, bevor er eingebracht wird. Und so können sich Künast und Trittin am Morgen nach kämpferischen Reden von der Basis feiern lassen. Die unten in der Halle jubeln, als der Ex-Umweltminister mit dem Kapitalismus und der großen Koalition abrechnet. Er geißelt den „blanken Dilettantismus“, mit dem das Land regiert werde. Die Grünen-Spitze freut sich schon über einen „Super-Parteitag“.

Doch am Samstagnachmittag drehen die Delegierten dann mächtig am Rad – und zwar ganz anders, als die Parteiführung sich das vorstellt. In einer ganzen Reihe von Beschlüssen verweigert der Parteitag dem Bundesvorstand und dem Spitzenduo Künast/Trittin die Gefolgschaft.

Erst setzen die Basisvertreter einen Mindestlohn von 7,50 Euro durch. Die Parteispitze hatte eine konkrete Summe abgelehnt, weil sie nicht in einen Überbietungswettbewerb um das Höchstgebot mit SPD und Linkspartei getrieben werden wollte. Dann folgen Niederlagen, die für die Führung noch schmerzhafter sind: Die Basis schafft kurzerhand sämtliche Medikamentenzuzahlungen sowie die Praxisgebühr ab – ein millardenschweres Wahlversprechen, das schlecht zum Anspruch auf nachhaltiges Wirtschaften passt.

Teuer wird auch der Verzicht auf die Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II. Die Warnung, dann werde auch die arbeitslos gemeldete Gattin des reichen Zahnarztes von der Allgemeinheit alimentiert, bleibt ohne Wirkung. „Wir verlieren heute jede Abstimmung“, klagen führende Realpolitiker. So schwer wiegt die Enttäuschung, dass der morgendliche Sieg über einen Antrag des Attac-Aktivisten Sven Giegold auf höhere Erbschaftsteuern für Klein- und Mittelstandsbetriebe für einen Moment nicht mehr ins Gewicht fällt. Genau diese Unternehmen brauchen die grünen Wirtschaftspolitiker nämlich als Partner für den Plan, unter anderem durch Investitionen in Umwelttechnik eine Million neue Jobs zu schaffen.

Warum aber lebt er wieder auf, der Hang der Grünen-Basis zu dieser Wünsch-dir-was-Politik? Vielleicht ist der tiefere Grund für die kleinen Fluchten, die sich der Parteitag am Samstag leistet, ein ganz einfacher. Vielleicht glaubt die Basis selbst nicht daran, nach dem 27. September wieder mitregieren zu können. Aber das ist kein Gedanke, den irgendein Grüner am Samstag im Velodrom aussprechen würde – zumindest nicht offen.

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