Parteitag in Nürnberg : Horst Seehofer hält CSU für den FC Bayern unter den Parteien

Horst Seehofer sparte nicht mit Lob für die CSU: Seine Partei sei "bärenstark". Er beschwor null Toleranz gegen „rechte Dumpfbacken“ und gegen Rot-Rot-Grün.

von
CSU-Parteichef Seehofer am Samstag beim Parteitag in Nürnberg.
CSU-Parteichef Seehofer am Samstag beim Parteitag in Nürnberg.Foto: dpa

Am ersten Tag sorgten Jean-Claude Junker, Angela Merkel und das Christkind für Harmonie und Stimmung auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, auf dem wenig kontroverse Personalentscheidungen auf der Tagesordnung standen. Und auch mit der Kontroverse zur „Deutschpflicht für Migranten“ und dem #YallaCSU-Shitstorm im Netz versuchte die Partei so konstruktiv und eben harmonisch wie möglich umzugehen.    

Der Parteivorsitzende Horst Seehofer erklärte mit ruhiger Stimme in seiner Grundsatzrede am Samstag, dass die „Heimatstrategie“ der CSU Identitäten wachsen lasse. Alle Bayern würden sich „im Land der unbegrenzten Möglichkeit“ gleich wohl fühlen.

Seit der deutschen Einheit sei Bayern um 1,6 Millionen Menschen gewachsen. Aus Deutschland, „aber auch aus aller Herren Länder“. Die Struktur der Bevölkerung habe sich dadurch verändert. Die CSU habe die Aufgabe, die „über 100 Kulturen“ im Land zu verbinden und werde keine Partei rechts von ihr zulassen. „Die CDU/CSU lehnt den Rechtsradikalismus ab“, sagte Seehofer. Das seien nur „Dumpfbacken“. Er verurteilte die Brandaschläge auf Asylheime in Vorra unter Beifall der Delegierten. Flüchtlinge müssten in Deutschland anständig behandelt werden.

Bei der Integrationspolitik treibe die CSU die Grünen vor sich her

 Doch die Politik müsse auch Regeln aufstellen. Missbrauch sei nicht tolerierbar. Die CSU habe durch neue Einreisesperren und Befristungen im Aufenthaltsrecht einen „Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme“ erreicht. Die CSU habe die Grünen im Bundesrat mit Argumenten von ihrer Politik überzeugen können, sagte Seehofer.

In Bayern gelinge die Integration von Migranten besser als in Berlin, findet Seehofer: „Integration kann nur gelingen, wenn Migranten bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen und zu praktizieren.“ Migranten müssten gerne mit „uns“ zusammenleben, sie müssten bereit sein, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sich an die Gesetze halten. „Dann sagen wir ,willkommen'“, hier applaudierten die Delegierten am lautesten an diesem Tag.

Den #YallaCSU-Shitstorm rund um den Leitantrag zum Thema Integration wollte die CSU auf ihrem Parteitag so schnell und unbeschadet wie möglich überwinden.  

Der umstrittene Antrag zur „Nutzung der deutschen Sprache im Alltag von Migranten“ wurde am Freitag einstimmig von den Delegierten angenommen. Damit motiviert die CSU offiziell Migranten, „Freude an der deutschen Sprache zu haben“, wie es Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Chef der Kommission „Bildung, Integration, Migration“ formulierte. Die Partei gründete auf dem Parteitag außerdem einen Kreis „Zuwanderung, Integration und Heimat“ für CSUler mit Migrationshintergrund. Die CSU wolle so „die Vielfalt innerhalb der Partei stärken“.

Widerstand gegen Rot-Rot-Grün

 Doch nicht nur das Thema Migration stand auf Seehofers Lobesliste. Seine CSU sei so wie der FC Bayern München, was die Großartigkeit und Einzigartigkeit angehe. Der Mythos der CSU sei nach der Bundestagswahl wieder hergestellt: „Die CSU ist bärenstark“, sagte Seehofer zu den Delegierten. Er zählte die Erfolge der CSU-Politik auf: die schwarze Null im Bundeshaushalt, die Maut für Ausländer, eine Entlastung beim Länderfinanzausgleich, die Mütterrente, das Betreuungsgeld. 74 Prozent der bayerischen Familien mit Neugeburten hätten die Prämie für die Kinderbetreuung beantragt.

Die Bayern seien die glücklichsten Deutschen, sagte Seehofer. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage würden „nur“ 29 Prozent der Deutschen den Einfluss der CSU als „zu groß“ empfinden. Der Parteivorsitzende betonte abermals die besondere Rolle der CSU in Bayern und im Bund. Er kündigte Widerstand gegen die „linke Alternative“ in Deutschland nach dem Thüringer Modell an wo unter dem Linkenpolitiker Bodo Ramelow eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen in Erfurt regiert..

Autor

10 Kommentare

Neuester Kommentar