Parteitag in Peking: Chinas Kommunisten beginnen Machttransfer

Mit einem Appell zur Bekämpfung der Korruption hat Chinas scheidender Präsident Hu Jintao am Donnerstag den 18. Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. Wenn es nicht gelinge, die Korruption in den Griff zu bekommen, könne dies zum "Kollaps von Partei und Staat" führen, sagte Hu in seiner letzten großen Rede vor 2.200 Delegierten in Peking. Der Parteitag soll den Machtwechsel in der Volksrepublik einleiten.

"Wir müssen weiterhin aktive und umsichtige Anstrengungen unternehmen, um Reformen der politischen Struktur umzusetzen", sagte Hu bei der Versammlung im Volkspalast am Tiananmen-Platz. Es müsse stärkeres Gewicht auf eine "Verbesserung des demokratischen Systems" gelegt werden. Die Partei werde dafür sorgen, dass keine Führungsfigur "ihre Macht missbraucht" und müsse "sicherstellen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind", sagte Hu, ohne den ehemaligen Politstar Bo Xilai namentlich zu nennen. Als Parteichef und Bürgermeister der Millionenmetropole Chongqing galt Bo als Anwärter auf einen hohen Posten in der Partei, musste seine Ämter aber wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben.

Der Führungswechsel in der Partei soll zum Abschluss des einwöchigen Parteitages von den Delegierten gebilligt werden. Vizepräsident Xi Jinping wird aller Voraussicht nach den 69-jährigen Hu Jintao an der Parteispitze ablösen. Die Übernahme des Präsidentenamtes im März ist nur noch eine Formsache. Xi steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein.

Hu Jintao verteidigt sich gegen Kritiker

Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang soll Ministerpräsident Wen Jiabao nachfolgen und damit die Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Li gilt als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker, die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten. China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte Hu Jintao eine Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren." Er sprach aber auch von grundlegenden Veränderungen im Land und in der ganzen Welt. Diesen könne sich die Partei nicht entziehen.

Einkommen sollen sich bis 2020 verdoppeln

Der scheidende Regierungschef rief dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen Wachstumsmodell beschleunigen und sich weniger auf Export und Investitionen stützen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Wegen des Rückgangs der Nachfrage aus Europa und den USA hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt.

Der Parteitag findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen auf und um den Tiananmen-Platz statt, auf dem das Militär 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hatte. Schon vorher waren Dutzende von Dissidenten weggesperrt oder ausgewiesen worden, damit sie die Veranstaltung nicht stören.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf