Parteitag in Stuttgart : CDU gegen Neubau von Atomkraftwerken

Die CDU erneuert ihr Bekenntnis zur Atomkraft, spricht sich aber gegen den Neubau von Kraftwerken aus. Weil aber Atomkraft nach Ansicht der CDU einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, spricht sich die Partei für eine Verlängerung der Laufzeiten aus.

AKW
AKW Brokdorf: Längere Laufzeiten für alte Kraftwerke, aber kein Neubau mehr. -Foto: ddp

StuttgartIn ihrem Klimaprogramm hat sich die CDU bei ihrem Parteitag in Stuttgart weiter zur Atomkraft bekannt. Die Delegierten sprachen sich gegen den Neubau von Atomkraftwerken aus. Die CDU-Spitze hatte diese Festlegung in ihrem Leitantrag „Bewahrung der Schöpfung“ vermieden. Die Partei erneuerte ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die zusätzlichen Profite der Energiekonzerne sollen „mindestens zur Hälfte“ in einen staatlichen Fonds zur Senkung der Energiekosten und Förderung von erneuerbaren Energien fließen, heißt es in dem Beschluss.

Die Stromwirtschaft zeigt sich nicht grundsätzlich abgeneigt. „Wir wissen, dass längere Laufzeiten einen Preis haben, und wir sind bereit, einen Preis zu zahlen“, sagte ein hochrangiger Manager dem Tagesspiegel. „Aber es muss eine Marktlösung sein.“ Im Klartext: Modelle, bei denen Konzerne einen festen Anteil ihrer zusätzlichen Gewinne abgeben müssen, dürften auf Widerstand stoßen.

Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Umsetzung der Wünsche seiner Schwesterpartei in einer neuen Broschüre seines Hauses zur Atomenergie schon vor dem Stuttgarter Beschluss berücksichtigt. In einer „Vision 2030“ zur Stromerzeugung des Wirtschaftsministeriums (BMWi) steigt der Atomstromanteil im Vergleich zu 2005 sogar leicht an: von 26 auf 33 Prozent. Angesichts des Atomausstieges, der gesetzlich festlegt, dass etwa 2020 der letzte Meiler vom Netz gehen soll, fand der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell diese „Vision“ ziemlich kühn. Deshalb fragte er am 12. November im Bundestag noch einmal nach. Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte antwortete für das BMWi: „Entgegen den geltenden Regelungen des Atomgesetzes, das einen kontinuierlichen Ausstieg aus der Kernenergie bis etwa zum Jahr 2022 vorsieht, unterstellt die BMWi-Vision 2030 ,Optionen für eine CO2-freie Stromerzeugung in Deutschland bis 2030’ einen Stromenergiemix, der aus rund einem Drittel Kernenergie, einem Drittel fossiler Brennstoffe mit CO2-Abscheidung sowie einem Drittel erneuerbarer Energien besteht.“ (dpa/mod/deh)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben