Parteitag : Linke sagt "Ja, aber" zur EU

Mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel, aber dem Bekenntnis zur Europäischen Union zieht die Linke in die Europawahl. Nur zwei Delegierte lehnten den Leitantrag ab, in dem ein neuer EU-Vertrag gefordert wird.

Bisky
Linksparteichef Lothar Bisky führt die Linke als Spitzenkandidat in die Europawahl. -Foto: dpa

Essen Bei ihrem Bundesparteitag in Essen stimmten die Delegierten am Samstag fast einhellig für den veränderten Leitantrag des Vorstands mit dem Titel "Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa". Nur zwei Delegierte stimmten dagegen, mehrere enthielten sich. Die Linke, die gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon klagt, verlangt in dem Wahlprogramm ein neues Verfassungswerk, über das die Bürger aller EU-Staaten zeitgleich in einer Volksabstimmung entscheiden sollen. Ferner will die Partei für einen grundlegenden Wandel der Militär, Wirtschafts- und Sozialpolitik kämpfen.

Linksparteichef Lothar Bisky, der auch Vorsitzender der Europäischen Linken ist, forderte seine Partei zu Selbstbewusstsein im Wahlkampf auf. Er versuchte den parteiinternen Streit über die Frage abzuschwächen, wie scharf die Linke die EU kritisieren soll. "Die Linke will die Europäische Union weder abschaffen noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit. Für uns ist entscheidend, europäisch zu handeln", betonte er.

Bisky: Deutschland wird zu "Bananenrepublik"

Zuvor hatte Bisky die Politik der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise scharf kritisiert: "CDU und SPD haben mit der Politik der großen Koalition Deutschland für neue Finanzmarktprodukte attraktiver gemacht. Jetzt spielen sie die Retter für die Folgen ihrer Fehlentscheidungen" und präsentierten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Lichtgestalt.

Bisky monierte, Deutschland sei auf dem Weg in die "Bananenrepublik", wenn die "Hohepriester des Neoliberalismus" sich heute als die "großen Krisenmanager jener Krisen feiern lassen, die sie selbst hervorgerufen haben".

Millionärsabgabe gefordert

Der Linke-Chef forderte zur Bekämpfung der Krise die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine Millionärsabgabe. Zudem sei ein "Rettungsschirm für die Menschen" notwendig. Die Bekämpfung der Armut, bessere Löhne und öffentliche Investitionen, der Zugang zu Wasser, Bildung, Kultur und Medien für alle Menschen, seien das beste Anti-Krisenprogramm.

In der Europäischen Union müsse die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik besser koordiniert werden. Die Mitgliedsstaaten sollten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Energiewende, die Infrastruktur, Bildung, Soziales und Kultur investieren.

Die mehr als 500 Delegierten der Linken beraten noch bis Sonntag über ein Programm für die Europawahl am 7. Juni und stellen die Kandidatenliste auf. Bisky soll seine Partei als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führen. (küs/dpa/ddp)

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