Parteitag : Linke spielt mit Zwei-Fünf-Zwei

Die Vorstandswahlen der Linken liefen ziemlich nach Plan. Und das neue Führungsteam der Linken ist eine fein austarierte Lösung - um bestehende Differenzen in der Partei zu kaschieren.

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Abschied und Neubeginn. Die neuen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und ihr scheidender Vorgänger Oskar Lafontaine applaudieren ihrem bleibenden Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi nach seiner Parteitagsrede.
Abschied und Neubeginn. Die neuen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und ihr scheidender Vorgänger Oskar Lafontaine...Foto: dpa

Auf den Wahllisten stand er nicht – und doch im Mittelpunkt des Parteitages. In der Stunde des Abschieds von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky machte sich Gregor Gysi selbst zum eigentlichen Wortführer der Linkspartei. Auf dem Bundesparteitag in der Stadthalle von Rostock war der Fraktionschef am Wochenende im Dauereinsatz: Er stellte den gut 500 Delegierten nicht nur den Vorschlag fürs neue Personal vor, er verabschiedete auch das scheidende Personal – und nutzte zum Ende seinen Bericht der Fraktion für eine Mahnung an die Genossen, auf Flügelkämpfe zu verzichten und endlich ein Zentrum der Partei zu schaffen. „Das wird nicht einfach“, gab er der neuen Führung unter dem Bayern Klaus Ernst und der Ost-Berlinerin Gesine Lötzsch auf den Weg und wünschte ihnen „sehr viel Spaß dabei, das hinzukriegen“.

Die Vorstandswahlen liefen ziemlich nach Plan – Gysi selbst rechnete den Delegierten vor, dass die neue, engere Führung gut gemischt sei, mit zwei ehemaligen SED-Mitgliedern, fünf früheren Sozialdemokraten und zwei Genossinnen, die nach der Wende zur PDS kamen. Sprüche, bei der Linken handele es sich um die „ehemalige SED“, soll nach seinen Worten nun endgültig keiner mehr machen. Immer noch spielten die Ost-West-Unterschiede eine zu große Rolle, nicht selten fehle es am „ehrlichen Umgang“. Auch deshalb warb Gysi: „Wir müssen lernen, das Andersdenken zu schätzen, Verschiedenheit zu nutzen.“

Der neue Vorstand ist nicht nur weiblich-männlich austariert, sondern auch nach Ost und West, erstmals gibt es mit Caren Lay aus Sachsen und Werner Dreibus aus Hessen sogar zwei Bundesgeschäftsführer. Bei den Wahlen der Vizechefs bekam der Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum aus dem Saarland das beste Ergebnis, dicht gefolgt von der Kommunistin Sahra Wagenknecht. Im Amt bestätigt wurden Katja Kipping aus Dresden und Halina Wawzyniak aus Berlin.

Rostock war eine Zäsur für die Partei

Im Vorfeld des Parteitages hatte es in den Ost-Landesverbänden Befürchtungen gegeben, dass ein großer Teil der Wunschkandidaten bei den Wahlen für den Parteivorstand durchfallen könnte. Am Sonntagmorgen sah es auch eine Weile danach aus – in der ersten Runde der Abstimmung zu den Beisitzerposten rasselten alle Kandidaten des ostdeutschen Reformerlagers durch. Nach Gerangel hinter den Kulissen kam am Ende aber ein Tableau heraus, das kein Flügel als klaren Sieg für sich interpretieren konnte. „Friede, Friede, Friede“, jubelte Ernst.

Die ständig umstrittene Frage des Mitregierens sorgte auch in Rostock für Diskussionen. Die pragmatischen Spitzenpolitiker aus dem Osten setzten durch, dass der Leitantrag um eine kleine Passage ergänzt wurde, wonach es für konkrete Veränderungen im Land „auch anderer Koalitionsmehrheiten“ bedürfe – ein bescheidener Erfolg des Reformerflügels, der im Westen immer wieder wegen seines Pro-Regierungskurses attackiert wird und einen immer schwereren Stand in der Partei hat. Gysi nahm in seiner Rede Lafontaines Begriff der „roten Linien“ auf, die bei einer Regierungsbeteiligung nicht überschritten werden dürfen. Dem linken Flügel gab er aber auf den Weg: „Rote Linien sind immer auch wieder zu aktualisieren.“

Rostock war eine Zäsur. Bisky zieht sich zurück ins Europaparlament, Lafontaine, künftig nur noch Fraktionschef im Saarland, behält sich Zwischenrufe zur Bundespolitik vor. Gysi würdigte beide in ihrer unterschiedlichen Art, Lafontaine als „tollen Typ“, Bisky als „Grübler“ und „gelassenen Menschen, an dem Aktionismus abprallt“. Eine Abschiedsadresse fiel dem Fraktionschef sichtlich nicht leicht – die für seinen Freund Dietmar Bartsch, der nach einem Machtkampf mit Lafontaine unter Gysis Zutun zum Rückzug gezwungen worden war. „Das tat mir damals weh, das tut mir auch heute weh“, sagte Gysi.

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