Parteitag : Neue Grünen-Spitze: Özdemir und Roth

Die neue Spitze steht: Die Grünen haben Claudia Roth und Cem Özdemir als Parteivorsitzende gewählt. Beide hatten zuvor die Delegierten mit kämpferischen Reden auf den Wahlkampf eingestimmt. Der ehemalige Parteichef Fritz Kuhn verpasste den Einzug in den Parteirat.

ErfurtDie Grünen schreiben Parteigeschichte: Mit Cem Özdemir haben sie als erste Partei in Deutschland einen Vorsitzenden türkischer Herkunft. Der Bundesparteitag in Erfurt wählte den 42-jährigen Realpolitiker am Samstag mit 79,2 Prozent in die Doppelspitze mit Claudia Roth. Die Parteilinke erhielt mit 82,7 Prozent ein um mehr als 16 Punkte besseres Ergebnis als vor zwei Jahren. Die Delegierten bejubelten beide Vorsitzende für kämpferische Reden. In den Bundestagswahlkampf ziehen die Grünen so mit einem großem Vertrauensvorschuss für ihre Spitze und mit dem Anspruch auf Erneuerung alter grüner Werte. Koalitionsaussagen trafen sie nicht.

Özdemir sprach die Probleme der Grünen offen an. Ihre Ideen kämen bei den Menschen zum Teil wegen unverständlicher Präsentation nicht an. Die Partei beschäftige sich zu oft mit sich selbst und zu wenig mit dem politischem Gegner. Die Grünen stünden für den Politikwechsel nach der Wahl 2009: "Ich wünsche mir, dass wir drankommen, weil wir es besser können." Der großen Koalition sagte Özdemir den Kampf an: "Wir müssen die Regierung stärker in die Manndeckung, von mir aus auch in die Fraudeckung nehmen." Auch Linke und FDP griff Özdemir scharf an. Als einen Schwerpunkt nannte Özdemir soziale Gerechtigkeit. "Es gibt keine hoffnungslosen Fälle oder hoffnungslose Menschen in der Gesellschaft", sagte er. "Ich möchte eine Gesellschaft, in der alle mitgenomen werden, egal welche Herkunft sie haben, ob ihre Vorfahren aus Kasachstan, aus Anatolien kommen oder ob sie schon gegen die Römer im Teutoburger Wald gekämpft haben."

Neue Wähler bei Zuwanderern und Jungen erhofft

Nach seiner Wahl sagte Özdemir vor Journalisten, darunter zahlreichen von türkischen Medien: "Ich freue mich über das tolle Ergebnis, das so nicht vorherzusehen war." Er spüre Rückenwind. "Ich glaube, ich bin so türkisch wie ich deutsch bin", sagte der erste deutsche Parteichef aus einer Zuwandererfamilie. Intern war der neue Grünen-Chef um Signale der Geschlossenheit bemüht. "Es gibt keinen Linken oder Realo-Bundesvorsitzenden", sagte er. Sechs Jahre nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik wegen einer Bonusmeilenaffäre versuchte der Europaabgeordnete, hohe Erwartungen an seine Rückkehr in die Bundespolitik zu dämpfen.  "Ich müsste Euch enttäuschen, wenn Ihr von mir erwartet, dass ich am Montag ein neues Grundsatzprogramm verkünde." Von Özdemir erhofft sich die Partei neue Wähler unter Zuwanderern und jungen Menschen.

Zuvor hatte Roth die Grünen in einem viel umjubelten Auftritt auf einen energischen Wahlkampf eingestimmt. "Wir ducken uns nicht weg", versicherte die 53-Jährige, die - mit einer Unterbrechung - insgesamt mehr als fünf Jahre im Amt ist. Ihre Attacken galten Konservativen, Neoliberalen, der "Atom- und Autolobby", "einer Sozialdemokratie mit Burn-Out-Syndrom" und nahezu allen großen Projekten der Koalition. Eindringlich beschwor sie den Kurs grüner Eigenständigkeit ohne Koalitionsaussage. "Spürt den Rückenwind, den wir haben", rief sie den Delegierten zu.

Özedemir bekommt knapp 80 Prozent Ja-Stimmen

Der neue Parteichef Özdemir erhielt 617 Ja- und 107 Nein-Stimmen sowie 46 Enthaltungen, was gut 79 Prozent Ja-Stimmen entspricht. Er folgt dem 55-jährigen Reinhard Bütikofer nach, der ins Europaparlament strebt. Auf Roth entfielen 638 Ja- und 81 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen. In ihren Ämtern bestätigt wurden die Geschäftsführerin Steffi Lemke (86 Prozent) und Schatzmeister Dietmar Strehl (65,4 Prozent). In den Parteivorstand wählten die Delegierten zudem die Thüringer Landeschefin Astrid Rothe-Beinlich (76,1 Prozent) sowie Malte Spitz (66,4 Prozent), Ex-Vorstand der Grünen Jugend. Zum Abschluss des Parteitags sollen an diesem Sonntag Renate Künast und Jürgen Trittin zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt werden.

Zuvor hatten die Delegierten ein Konzept zur Bewältigung der Finanzkrise verabschiedet. Angelehnt an die US-Politik gegen die Wirtschaftsdepression der 30er Jahre fordern die Grünen unter dem Titel "Grüner New Deal" ein Bündel von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Reformen. Sie wollen eine bessere Kontrolle der Märkte und gleichzeitige Verbesserung von Sozialleistungen und Klimaschutz mit Investitionsprogrammen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro. Eine genaue Summe wurde nicht genannt. Die Partei warnte davor, Finanz-, Klima- und Sozialkrisen unabhängig voneinander zu bekämpfen.

Kuhn kommt nicht in Parteirat

Bundestags-Fraktionschef Fritz Kuhn erlitt eine herbe Niederlage. Der 53-jährige ehemalige Parteivorsitzende verpasste beim Parteitag in Erfurt am Samstagabend knapp den Wiedereinzug in den Parteirat. Kuhn erhielt mit 393 Stimmen nur 6 Stimmen weniger als der Finanzexperte der Fraktion, Gerhard Schick, der somit neu in das Gremium gewählt wurde.

Kuhn war sichtlich betroffen. Eine Stellungnahme gab er im Anschluss nicht ab. Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir sagen jetzt erst einmal nichts dazu. Das ist ja auch einmal ein Weg, damit umzugehen." 2005 war Kuhn Wahlkampfmanager der Grünen und 2000 bis 2002 Bundesvorsitzender. Kuhn erhielt 52 Prozent, was aber nicht reichte, da sieben Männer besser als er abschnitten. Einen weiteren Platz für einen männlichen Bewerber gab es aus Satzungsgründen nicht.

Vergeblich hatte Kuhn dafür geworben, dass er die soziale Kompetenz der Grünen in den Parteirat einbringen wolle. Er wolle nicht in das Gremium einziehen, weil er Fraktionschef sei, sondern weil er im Wahlkampf mit Rezepten gegen Rezession und Arbeitslosigkeit kämpfen wolle. Ihm war von Mitgliedern intern autoritärer Führungsstil vorgeworfen worden. Kuhn wird nachgesagt, er sei hauptverantwortlich dafür, dass der neue Parteichef Cem Özdemir in Baden-Württemberg keinen aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag bekommen hatte. Unmut gab es auch, weil er dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan ungeachtet der kritischen Haltung der Basis zugestimmt hatte (mhz/dpa)

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