Parteitag : SPD fordert Tempo 130 auf Autobahnen

Die SPD hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen. Gegen das Votum der Antragskommission sprach sich der SPD-Parteitag mit knapper Mehrheit für diese Forderung aus.

Hamburg "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h", heißt es in dem Hamburger Beschluss. Die Delegierten plädierten zudem für einen radikalen Umbau der Energiepolitik im Kampf gegen den Klimawandel. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, müsse der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent durch Einsparungen gesenkt werden, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Der Anteil von erneuerbarer Energie müsse um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden.

Umweltminister Sigmar Gabriel sagte in der Aussprache, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung die Unterstützung der SPD. Sie müsse aber dafür sorgen, dass auch Unions-Ministerpräsidenten ihren Widerstand dagegen aufgäben. In dem SPD-Beschluss wird der Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt. Ältere Atommeiler müssten möglichst schnell stillgelegt und ihre Strommengen auf modernere Anlagen übertragen werden. Weiter ist die SPD für eine Erhebung der Kfz-Steuer nach dem Schadstoffausstoß. Gegen die Empfehlung der SPD-Spitze votierten die Delegierten dafür, dass beim Bau neuer Kraftwerke nur noch die Kraft-Wärme-Koppelung zulässig sein soll.

In der Familienpolitik votierten die Delegierten gegen die Empfehlung der Parteiführung dafür, dass die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld bei 27 Jahren bleiben soll. Union und SPD hatten in den Verhandlungen zur großen Koalition beschlossen, zum Jahr 2009 die Höchstgrenze von 27 auf 25 Jahre herabzusetzen. Gerechnet wurde mit Einsparungen in Millionenhöhe.

Bahn-Privatisierung: Entscheidung verschoben

Die Sozialdemokraten verschoben vorerst eine endgültige Entscheidung über die Bahnreform. In einer kontroversen Debatte hatte SPD-Chef Kurt Beck auf dem Hamburger Parteitag zuvor um Vertrauen für die Parteiführung geworben. Angesichts zahlreicher kritischer Stimmen zur Teilprivatisierung der Bahn schlug er vor, den Parteivorstand mit der Überprüfung einer möglichen Vereinbarung mit dem Koalitionspartner zu beauftragen. Der Vorstand werden dann "im Licht der Debatte auf dem Parteitag" entscheiden und gegebenenfalls einem künftigen Parteitag die endgültige Entscheidung übertragen. Nach dem Willen der SPD-Führung sollen für die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zunächst mindestens 25,1 Prozent stimmrechtsloser Vorzugsaktien ausgegeben werden.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers warf der SPD vor, einen Linksruck zu vollziehen und Koalitionen mit der Partei die Linke auch im Bund vorzubereiten. "Das ist ein Linksruck, der da stattfindet in der SPD", sagte er der "Bild am Sonntag". "Allen Erklärungen, Rot-Rot komme nur auf Landesebene in Frage, traue ich nicht." Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi bescheinigte der SPD eine Verschiebung nach links. Bei einer Änderung auch ihrer Position zu den Bundeswehr-Einsätzen im Ausland "gibt es irgendwann einen Grad an Übereinstimmung, bei dem wir gar nicht umhinkommen, zu koalieren", sagte er der "Welt am Sonntag". (mit dpa/ddp)

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