Parteitag : SPD will Vermögen wieder besteuern

Als eine Abstimmungsniederlage drohte, schwenkte die Parteispitze um: Mit großer Mehrheit ist auf dem SPD-Parteitag ein Antrag der Jusos angenommen worden, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Stephan Haselberger,Antje Sirleschtov[Dresden]

Die SPD will die Vermögensteuer nun doch wieder einführen. Das beschlossen die Delegierten des SPD-Parteitags mit überwältigender Mehrheit am Samstag in Dresden. Die Forderung wurde auf Initiative der Jungsozialisten und gegen den ursprünglichen Willen der SPD-Führung um ihren neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel in den Leitantrag aufgenommen. Mit dem Beschluss korrigiert die SPD auch ihr Programm zur Bundestagswahl, in dem sie auf Drängen des damaligen Kanzlerkandidaten und heutigen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf eine klare Aussage zur Vemögensteuer verzichtet hatte.

Auch in der Parteitagsdebatte am Samstagnachmittag hatte die SPD-Spitze zunächst dafür plädiert, sich nicht vorzeitig auf die Vermögensteuer als Instrument festzulegen, sondern ihre Wiedereinführung lediglich zu prüfen. Als klar wurde, dass sie mit dieser Position eine Abstimmungsniederlage erleiden würde, gab die Parteiführung jedoch nach und sprach sich dafür aus, den Antrag der Jusos in den Leitantrag zu übernehmen. „Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, stärker in die Verantwortung nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen“, heißt es nun.
Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Sie wurde ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Immobilien und anderen Vermögen für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Die SPD-Linken verlangen seit langem, die Steuer wieder einzuführen. Steinmeier hatte sich der Forderung seinerzeit jedoch verweigert, weil er den Ertrag gemessen am Aufwand als zu gering erachtete.

Keine Mehrheit fand sich beim Parteitag für eine Abkehr von der Rente mit 67. Im Leitantrag, der bei nur einer Gegenstimme und vier Enthaltungen gebilligt wurde, heißt es zu der Verlängerung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 nur, dies werde von vielen Beschäftigten als direkter Eingriff in die eigene Lebensplanung wahrgenommen und habe die Sorge vor Altersarmut verstärkt. Eine Korrektur wird aber ausdrücklich nicht gefordert. Als Ausweg wird die bekannte SPD-Position bekräftigt, die Altersteilzeit samt Teilrente sowie flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu fördern.

Der neue SPD-Chef Gabriel bekräftigte am Rande des Parteitags jedoch, dass die Rente mit 67 auf den Prüfstand kommen werde. Laut Gesetz müsse sie 2010 sowieso überprüft werden. „Und das machen wir auch.“ Allerdings gehe es nicht nur darum, einfach Zahlen auszutauschen, statt der 67 eine 65 zu setzen. Vielmehr müsse geklärt werden, wie Menschen, die vor dem Renteneintrittsalter nicht mehr arbeiten könnten, ohne dramatische Einkommensverluste in die Rente kommen könnten. Er verwies auf seine Mutter, die als Krankenschwester gearbeitet habe und mit 67 Jahren keine Menschen mehr habe hochheben können.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hielt seiner Partei unterdessen vor, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. „Möglicherweise hat die Sozialdemokratie noch nicht in ihrer Breite verstanden, wie sehr sich die Gesellschaft verändert hat“, sagte Schmidt dem „Hamburger Abendblatt“. Heute stünden „andere Fragen im Zentrum als die der Arbeiterbewegung“. Als Beispiel nannte er die Integration der sieben Millionen Zuwanderer in Deutschland. Schmidt kritisierte: „Es gibt keine politische Partei in Deutschland, die die Integration als zentrales Thema begriffen hat, auch nicht die SPD.“ Die elf Regierungsjahre hätten die Sozialdemokraten „nicht sonderlich verändert“, fügte der Altkanzler hinzu. „Aber die Gesellschaft hat sich in dieser Zeit sehr schnell verändert.“

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