Parteitag : Wanka ist neue Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg

Die Brandenburger Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wurde am Sonnabend wie erwartet zur neuen Vorsitzenden der Brandenburger CDU gewählt. Sie forderte die Landespartei zu einem Neuanfang auf. CDU-Generalsekretär Pofalla unterstützte sie und warnte auf dem Parteitag vor Rot-Rot in Brandenburg.

Johanna Wanka
Johanna Wanka. Die Wissenschaftsministerin war die einzige Kandidatin für den Parteivorsitz. -Foto: dpa

PotsdamJohanna Wanka ist neue Landesvorsitzende der Brandenburger CDU. Die 57-jährige Wissenschaftsministerin wurde am Samstag bei einem Parteitag in Potsdam mit großer Mehrheit gewählt. Sie erhielt 172 von 202 Delegiertenstimmen und kam damit auf 85,6 Prozent. Bei der Wahl gab es eine Enthaltung und 29 Gegenstimmen.

Wanka nahm die Wahl an und sagte, sie freue sich sehr über das Ergebnis. Vor ihrer Wahl hatte die Ministerin ihre Partei zu einem Neuanfang aufgefordert. Die CDU habe kein inhaltliches Problem. Es sei ein anderer Umgang untereinander nötig. In der Vergangenheit habe es menschlich tiefgreifende Verletzungen gegeben. Das dürfe nicht wieder passieren. Emotionen müssten zurückgestellt werden. Auch müssten Kränkungen rückwirkend verziehen werden.

Sieben Vorsitzende seit 1990

Wanka war die einzige Kandidatin für den Vorsitz. Sie war im Herbst nach dem Rücktritt von Ulrich Junghanns vom Vorstand für das Amt nominiert worden. Junghanns hatte nach nicht einmal zwei Jahren das Handtuch geworfen. Ihm war es nicht gelungen war, die gespaltene Partei zu einen. Der Wirtschaftsminister hatte im Parteivorstand immer wieder Niederlagen gegen Parteivize Sven Petke einstecken müssen.

Junghanns und Petke waren Anfang 2007 bei einem Parteitag gegeneinander angetreten. Der Wirtschaftsminister hatte sich mit nur 50,5 Prozent durchgesetzt. Im Landesvorstand hat jedoch Petke eine Mehrheit hinter sich. Die brandenburgische CDU ist seit ihrer Gründung im Jahr 1990 immer wieder in Streit geraten. Mittlerweile hatte die Partei schon sieben Vorsitzende. Mehr als eine Amtszeit überstanden lediglich die Landtagsabgeordnete Carola Hartfelder und Innenminister Jörg Schönbohm.

Pofalla fordert Absage Platzecks an Rot-Rot

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, hat vor einer rot-roten-Koalition in Brandenburg gewarnt. Rund acht Monate vor der Landtagswahl appellierte er an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sich eindeutig von der Linken abzugrenzen. In der märkischen Linkspartei gäben führende Politiker öffentlich ihre frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit zu, sagte Pofalla am Samstag beim Parteitag der brandenburgischen CDU in Potsdam. "Rot-Rot darf keine Option für Brandenburg sein." In Brandenburg wird am 27. September ein neuer Landtag gewählt.

Zugleich rief Pofalla seine Partei nach Monaten innerparteilicher Grabenkämpfe zu Geschlossenheit auf. Der Wechsel an der Spitze zu Kulturministerin Johanna Wanka als Parteivorsitzende sei eine Chance für einen Aufbruch. Er bedankte sich aber auch bei dem im Oktober 2008 zurückgetretenen CDU-Landesvorsitzenden, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns: "Der Uli hat - ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, liebe Delegierte - auch mit Ihnen einiges auszuhalten gehabt."

Dieter Dombrowski neuer Generalsekretär

In das Amt des Generalsekretärs wählte der Parteitag den Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski. Der 57-Jährige erhielt 156 von 212 Delegiertenstimmen (75,7 Prozent). Dombrowski war bereits im Herbst nach dem Rücktritt von Parteichef Ulrich Junghanns vom Vorstand als Generalsekretär eingesetzt worden. Bei dem Parteitag wurde er von der neuen Landesvorsitzenden Johanna Wanka für das Amt vorgeschlagen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Havelland löst Rolf Hilke ab.

Als neue stellvertretende Landesvorsitzende wurde die Landtagsabgeordnete und Kreischefin von Potsdam-Mittelmark, Saskia Funck,  bestimmt. Funck erhielt wie Dombrowski 75,7 Prozent der Stimmen. Außerdem wählte der Parteitag Christian Ehler zum neuen Landesschatzmeister. Der Europaabgeordnete kam auf 69,5 Prozent der Stimmen.

Wanka auch Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Die neugewählte Landesvorsitzende wird die Partei als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl am 27. September führen. Die Landesvertreter-Versammlung der CDU wählte sie mit großer Mehrheit an die Spitze der Landesliste. Sie kam auf 89,0 Prozent der Stimmen. Die Liste hat 44 Namen, davon gelten die ersten 20 als aussichtsreich. Auf Platz zwei und drei folgen Generalsekretär Dieter Dombrowski (73,1 Prozent) und Roswitha Schier, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion (79,0). (goe/ddp/dpa)

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