Politik: Parteivorsitz für Hildebrandt?

Brandenburgs Finanzministerin Wilma Simon hat Sozialministerin Hildebrandt als neue SPD-Landesvorsitzende vorgeschlagen, falls diese aus dem Kabinett ausscheiden sollte. Ministerpräsident Manfred Stolpe, der derzeitige SPD-Landeschef Steffen Reiche und SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler wiesen den Vorschlag als Missverständnis zurück.

Hildebrandt war von Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten auch als Nachfolgerin für den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Schwanitz, ins Gespräch gebracht worden. Sie dementierte und lehnte jegliche Spekulationen um ihre politische Zukunft ab. "Sie können mich auch fragen, ob ich Kaiser von China werden will", sagte Hildebrandt am Rande der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion, die - nach Landesausschuss und Landesvorstand - mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gab. Simon hatte ihren Vorschlag damit begründet, dass Hildebrandt eine unverzichtbare Identifikationsfigur für die SPD in Brandenburg und Ostdeutschland sei, die in der Partei künftig stärker eingebunden sein müsse.

Zudem verwies Simon auf die in der SPD entflammte Debatte um die Trennung von Amt und Mandat bei Ministern, was auch auf Parteiämter übertragbar sei. "Meine Erfahrung aus Hamburg ist es, dass jemand, der ins Kabinett geht, den Parteivorsitz niederlegen muss", sage Simon. Der derzeitige SPD-Chef Steffen Reiche ist zugleich Kultur- und Wissenschaftsminister. Im Gegensatz zu Stolpe, der wie die Bundesregierung Spekulationen um Hildebrandt als Schwanitz-Nachfolgerin zurückwies, nannte Simon auch diese Variante "interessant". Schliesslich sei Hildebrandt die "Stimme des Ostens" und könne stärker als der derzeitige Amtsinhaber symbolisieren, dass der Aufbau-Ost für den Kanzler Chefsache sei.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen sei eine Schwanitz-Debatte schlechter Stil, sagte dagegen der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler. "Und: Wir haben einen Parteivorsitzenden - die Wahl ist erst in einem Jahr". SPD-Landeschef Steffen Reiche sprach vom zweitbesten "politischen Joke" der letzten Monate. Simon habe ihre Aussage, dass Hildebrandt SPD-Landesvorsitzende werden sollte, "nicht ernst gemeint." Dass ein Parteivorsitzender nicht Kabinettsmitglied sein dürfe, sei "nur in Hamburg so." "Ich glaube, Frau Simon hat sich versprochen", so der Regierungschef. Als möglicher Nachfolger für Reiche war in der SPD nach der Wahlniederlage der Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck gehandelt worden. Platzeck lehnte - wie Innenminister Ziel und verschiedene SPD-Abgeordnete - jeglichen Kommentar zu dem Simon-Vorschlag ab. Simon sei eine "kreative" Ministerin, sagte Agrarminister Gunter Fritsch. Sie habe einen Stein ins Wasser geworfen. "Mal sehen, wo die Wellen ankommen." Umweltsaatssekretär Rainer Speer nannte die Personaldebatte just zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der CDU schädlich. "Wir brauchen eine starke Verhandlungsposition und keinen Hühnerhaufen."

thm