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Parteiwechsel: Ex-NPD-Mann jetzt bei der Linken

Der Eintritt des früheren NPD-Funktionärs Gregor Janik vor fünf Jahren in die damalige PDS sorgt für neue Diskussionen. Die Linkspartei in Sachsen spricht von einer "uralten Geschichte".

Von Matthias Meisner

Berlin - Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform, für die Janik im Kreis Görlitz die Arbeit organisierte, erklärte am Dienstag, der Rechtsanwalt aus Zittau werde „ab sofort von der Liste der der KPF angehörenden Genossinnen und Genossen gestrichen“. Es werde zu klären sein, „wie so etwas möglich sein konnte“. Dagegen reagierte die Linkspartei in Sachsen gelassen. Ihr Vorsitzender Rico Gebhardt verteidigte Janik und sprach von einer „uralten Geschichte“.

Janik war 1998 auf einem Parteitag in Stavenhagen in den Bundesvorstand der NPD gewählt worden. Nach Darstellung des Internetdienstes „Blick nach rechts“ erklärte er damals, „dass es, wenn die NPD einmal an der Macht sei, ein Tribunal geben werde gegen jene, die jetzt der Bewegung schaden“. Janik bestätigte, dass er als Rechtsanwalt unter anderem für den verstorbenen sächsischen NPD- Funktionär Uwe Leichsenring tätig gewesen sei, für die 2001 als kriminelle Vereinigung verbotene Neonazi-Truppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ habe er eine „Rechtsbelehrung“ durchgeführt.

Aus der NPD trat Janik 2000 aus. Nach seiner Wahl in deren Bundesvorstand habe er „hinter die Kulissen blicken“ können, sagte er am Dienstag. Er habe „voll danebengegriffen“. Gebhardt betonte, Janiks Aktivitäten in der rechtsextremistischen Partei seien bei dessen Eintritt 2005 in die PDS bekannt gewesen. „Die Linke kann nicht ,Nazis raus aus den Köpfen’ plakatieren und dann Leute, die ihre Auffassung ändern, für alle Zeiten parteipolitisch ausschließen.“ 2007 habe Janik im Landesvorstand wegen seiner politischen Vergangenheit Rede und Antwort gestanden. Linken-Landesgeschäftsführerin Antje Feiks sagte, man müsse „Menschen zugestehen, dass sie lernfähig sind“. Ein Ausschlussverfahren gegen Janik stehe nicht zur Debatte.

Janik wirkt in der Linken auch in antifaschistischen Zirkeln. In Zittau organisierte er 2009 einen russischen Abend zur Erinnerung an die Oktoberrevolution 1917. In einem Bericht schrieb er, der „Anspruch des roten Oktober“ auf eine „ausbeutungsfreie Gesellschaft“ bleibe „noch einzulösende Aufgabe kommender Generationen“. Matthias Meisner

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