Politik: Partner adieu?

Zwei Tage lang hat das irische Parlament diese Woche über die Benutzung des Flughafens Shannon an der Atlantikküste durch amerikanische Zivil- und Militärmaschinen auf dem Weg in die Golfregion debattiert. Premierminister Bertie Ahern versprach eine Überprüfung der überaus laxen Praxis für den Fall eines amerikanischen Alleinganges gegen den Irak ohne UN-Mandat.

Letztes Jahr legten Tausende amerikanischer und kanadischer Soldaten einen Zwischenhalt in Shannon ein und hatten keine Bewilligung eingeholt, ihre persönlichen Waffen mitzuführen – obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Daran haben die Proteste der letzten Wochen – ein permanentes Friedenscamp ist am Rande des Flughafens errichtet worden – bereits etwas geändert. Allein in den letzten acht Tagen ersuchten 19 Flugzeuge um die Bewilligung, Waffen und Munition mitzuführen. Doch die irischen Behörden weigern sich nach wie vor, Stichproben durchzuführen.

„Ich stehe schamlos auf Amerikas Seite“, verkündete Staatsminister Willie O’Dea im Parlament. Demgegenüber rügten linke, parteilose, grüne und Sinn-Fein-Abgeordnete die Folgsamkeit der Regierung. Im vergangenen Jahr benutzten 533 Militärflugzeuge den westlichsten Flughafen Europas, um aufzutanken, etwa zwei Drittel davon aus den USA. Dieses Jahr hat sich die Flugfrequenz nach Angaben der demonstrierenden Gegner kräftig erhöht. Sie sorgen sich weniger um die Truppentransporte als vielmehr um den Inhalt der zivilen Frachtmaschinen, die von der US-Regierung gechartert wurden.

Die militärische Neutralität Irlands ist erst seit wenigen Monaten in der Verfassung verankert. Gleichzeitig mit der Ratifikation des EU-Vertrags von Nizza befürworteten die Bürger einen neuen Artikel, der den Beitritt zu einem militärischen Beistandspakt von einer Volksabstimmung abhängig macht. Während der damaligen Referendumskampagne hatte die Regierung beteuert, Irlands Neutralität sei ungefährdet. Aber weil diese Haltung nie positiv definiert, sondern immer nur als Abseitsstehen von militärischen Pakten interpretiert wurde, besteht jetzt Erklärungsbedarf. Die irische Armee ist so winzig, dass sie das Land erklärtermaßen nicht selbst verteidigen kann. Und Irlands Abhängigkeit von US-Investitionen ist so groß, dass eine provokative Außenpolitik teuer wäre.

Martin Alioth[Dublin]