Politik : Partner Putin

Elke Windisch

Moskau kann mit den ersten Ergebnissen des Besuchs von Nato-Generalsekretär George Robertson mehr als zufrieden sein: Bei dem Gespräch mit Verteidigungsminister Sergej Iwanow zeigte der Gast nicht nur Verständnis für Moskaus Tschetschenien-Politik. Ausdrücklich befürwortete Robertson auch die Vorschläge des britischen Premiers Tony Blair, der am Sonntag für neue Strukturen des Nato-Russland-Rates plädiert hatte. Diese Vorschläge seien in Brüssel und den Mitgliedsstaaten mit "großem Interesse" aufgenommen worden, sagte Robertson. Und weiter: Probleme der internationalen Sicherheit könnten ohne Russland, das hier unverzichtbarer Partner sei, nicht erörtert werden.

Robertson sprach sich für "langlebige dauerhafte Beziehungen zwischen Russland und der Nato" aus. Beide Seiten, besonders die Armeen, hätten sich schwer getan, sich von den alten Feindbildern des Kalten Krieges zu verabschieden. Doch angesichts neuer, gemeinsamer Bedrohungen müssen wir "gemeinsam etwas Neues schaffen, das Bestand hat", so Robertson. Bei Gastgeber Iwanow rannte er damit offene Türen ein. "Neue Bedrohungen und neue Herausforderungen zwingen uns zu neuen Formen und einem neuen Niveau der Zusammenarbeit", sagte der Verteidigungsminister. Russland sei zu einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Form der Kooperation bereit. Diese Zusammenarbeit müsse sich vor allem auf die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus und Drogenmafia sowie auf die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen konzentrieren.

Schon am Mittwoch hatte Iwanow sich für ein neues Format der Beziehungen Russlands zur Nato ausgesprochen. Moskaus Vorschläge zielten auf Gleichberechtigung der Seiten ab, damit Russland Stimmrecht bei der Verabschiedung von Beschlüssen bekomme, sagte Iwanow der Nachrichtenagentur Interfax. Langfristig sei es daher durchaus möglich, dass die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen Rates durch eine qualitativ höhere Form der Partnerschaft ersetzt werde.

Robertson war am Mittwoch in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, eingetroffen und hatte der Opfer der Entscheidungsschlacht im Zweiten Weltkrieg gedacht. An diesem Freitag trifft er mit Putin und Außenminister Igor Iwanow zusammen.

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