Politik: Partnerschaftliches Klima

Angela Merkel hat vorgesorgt. Wenn sie am Mittwoch von China aus nach Tokio weiterreist, wird sie vorsichtshalber auch mit Oppositionspolitikern sprechen. Denn ihr Gastgeber, Premier Shinzo Abe, ist angeschlagen und möglicherweise nicht mehr lange im Amt. Spätestens seit der verlorenen Oberhauswahl hat seine politische Schieflage einen bedrohlichen Winkel erreicht. In Umfragen befürwortet mehr als die Hälfte der Wähler einen Rücktritt – seine Minister waren durch Korruptionsskandale aufgefallen, er selbst hat ideologische Projekte mit nationalistischem Anstrich vor solide Alltagspolitik gestellt.

Bei ihrem zweiten hochrangigen Gesprächspartner muss die Kanzlerin dagegen nicht befürchten, dass er seinen Posten verliert. Merkel wird die besondere Ehre einer Audienz beim Kaiser zuteil. Der Tenno hat zwar keine politische Macht, doch ein Gespräch mit dem Vertreter der ältesten Monarchie der Welt hat symbolischen Wert.

Die Bundeskanzlerin reist mit einer konkreten Mission nach Japan: Sie will sicherstellen, dass ihre Herzensprojekte als G-8-Präsidentin bei Abe gut aufgehoben sind, wenn Nippon im Januar den Stab beim Klub der Industrieländer übernimmt. Die Aufgabe dürfte nicht allzu schwierig sein, denn Abe gilt nicht nur als politischer Freund der Deutschen, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zog er zudem besonders in der Klimapolitik mit Deutschland an einem Strang. Die Reduzierung der Treibhausgase wird also auf jeden Fall ein großes Thema bei den G 8 bleiben – zumal sich auch innenpolitisch damit punkten lässt. Abe und Merkel überboten sich zuletzt mit Verpflichtungen zum Klimaschutz, auch wenn wenig Aussicht besteht, die ehrgeizigen Ziele einzuhalten. Doch die beiden Politiker werden auch über die anderen Themen der deutschen G-8-Präsidentschaft sprechen. Neben Energiesicherheit dürften das Schicksal Afrikas und internationale Krisenherde wie Nordkorea, Iran, Sudan oder Afghanistan auf den Spickzetteln stehen.

Abe darf zugleich auf positive Nebenwirkungen für seine ramponierte innenpolitische Position hoffen. Seit seine Partei, die LDP, Ende Juli eine Wahl zur zweiten Kammer des Parlaments verloren hat, muss er gegen ein feindliches Oberhaus regieren. Hier hat derzeit die Demokratische Partei Japans (DPJ) das Sagen. Ein Schulterschluss mit Merkel bei gemeinsamen Klimainitiativen könnte vielleicht der eigenen Popularität wieder etwas aufhelfen. Abe würde sich auch freuen, wenn Merkel das Afghanistanengagement Japans loben würde. Denn der Chef der DPJ hat bereits angekündigt, eine Verlängerung des Entsendegesetzes in der zweiten Kammer des Parlaments scheitern zu lassen. Das wäre eine innen- wie außenpolitische Blamage für Abe. Vom Besuch Merkels soll die Botschaft ausgehen, dass Japan nicht isoliert handeln darf.

Die Kanzlerin genießt in Japan seit dem G-8-Gipfel Respekt. „Sie hat außenpolitisch Bemerkenswertes geleistet“, sagt ein Beamter des japanischen Außenministeriums. Man habe registriert, dass sie die Beziehungen zu wichtigen Partnern verbessert hat, ohne sich bei einzelnen Politikern anzubiedern. Einen ähnlichen Kurs fährt der fast gleichaltrige Abe. Er konnte im April das Verhältnis zu China entkrampfen, als ihn Ministerpräsident Wen Jiabao in Tokio besuchte. Anders als sein Vorgänger Junichiro Koizumi verzichtete er auf Wallfahrten zu einem Heiligtum, das auch Kriegsverbrecher ehrt. Auch auf Reisen nach Südasien konnte Abe überzeugen. So schloss er mit dem Kohlendioxid-Verschmutzer Indien ein Klimaabkommen. Das Papier ist zwar wenig verpflichtend formuliert, stärkt aber Abes Rolle als Vorreiter auf diesem Politikfeld.

Der einzige Missklang zwischen den beiden Regierungschefs ist vermutlich gar keiner: Offiziell kritisiert Deutschland Japans konsequenten Kurs, auf Atomenergie in allen Facetten zu setzen. Doch im Herzen nimmt das die Physikerin Merkel vielleicht gar nicht so krumm.

Finn Mayer-Kuckuk[Tokio]