Partnerschaftsabkommen : Eklat vor EU-Russland-Gipfel

Unmittelbar vor Beginn eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Russland ist es zum Eklat gekommen: Polen verhinderte gegen den Willen der 24 anderen EU-Länder den Startschuss für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland.

Brüssel - "Bei dem EU-Russland-Gipfel vom Freitag werden die Verhandlungen nicht beginnen", sagte die finnische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki wollte die EU das neue Partnerschaftsabkommen auf den Weg bringen. Dieses solle "ehrgeiziger" sein als eine seit 1997 geltende Abmachung, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Insbesondere wollten die EU-Staaten damit Garantien für eine sichere Energieversorgung durch Russland erreichen.

Dies scheitert aber nun vorerst am Veto Polens. Warschau hatte als Bedingung für sein Ja zu dem Abkommen ein Ende des russischen Einfuhrverbots für bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus Polen gefordert. Zudem verlangt die polnische Regierung, dass Russland die internationale Energiecharta ratifiziert, was Moskau aber seit zwölf Jahren ablehnt.

Auch Kompromisse brachten Polen nicht zum Einlenken

Brüsseler Diplomaten sei es auch in fünfstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht gelungen, den Knoten zu zerschlagen, sagte der Sprecher der Ratspräsidentschaft weiter. Auch ein Kompromissvorschlag stimmte Warschau nicht milde. Die Finnen hatten unter anderem vorgeschlagen, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit Russland sollten nur unter Vorbehalt begonnen werden und könnten jederzeit ausgesetzt werden. Auch die Bundesregierung hatte bis zuletzt versucht, Warschau zum Einlenken zu bewegen, wie Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hinze in Brüssel sagte.

Die EU-Kommission bemühte sich zugleich, ihre Solidarität mit Polen zu zeigen. Das Handelsembargo der Russen für polnische Agrarprodukte sei eine "Überreaktion", sagte Kommissionspräsident Barroso. Er sprach von "legitimen Sorgen" Warschaus. Zugleich unterstrich er aber, Polens Interessen würden durch ein neues Partnerschaftsabkommen besser gewahrt.

"Der Gipfel hat eine lange Tagesordnung"

Die EU-Kommission bemühte sich zugleich, den Eindruck zu zerstreuen, der EU-Russland-Gipfel drohe ohne sein geplantes Kernthema zur Farce zu werden. "Ob mit oder ohne Verhandlungsbeginn: Der Gipfel hat eine lange Tagesordnung", sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Dort werde es unter anderem um den geplanten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO gehen sowie um Energiethemen. Auch die Menschenrechte wolle die EU-Kommission erneut ansprechen.

Putin und die EU- Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende Oktober bei einem informellen Gipfel im finnischen Lahti im Grundsatz darauf verständigt, das neue Partnerschaftsabkommen bis zum kommenden Jahr auszuhandeln. Es sieht unter anderem ein Energie-Abkommen vor, das der EU eine zuverlässige Versorgung durch Russland als größten Erdgas-Lieferanten sichern soll. Die EU bezieht rund ein Viertel ihres Erdgases aus Russland, Deutschland sogar rund ein Drittel. (tso/AFP)

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