Politik: Partnerschaftsgesetz: Union will Homo-Ehe blockieren

Die Union hofft weiter, die Homo-Ehe verhindern zu können. Dazu fährt die CDU/CSU eine Doppelstrategie. Unter der Devise "keine Kompromisse" wollte sie am Mittwoch das vorliegende Zusatz-Gesetz über Eingetragene Lebenspartnerschaften blockieren. Am Abend begann die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr. Der Ausschuss wollte über die im Bundesrat mit den Stimmen der unionsgeführten Länder blockierten Regelungen zur Homo-Ehe beraten. Norbert Geis, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte vor Beginn der Sitzung, die Union bleibe bei ihrem Nein.

Der nicht-zustimmungspflichtige Teil des Gesetzes war als "Lebenspartnerschaftsgesetz" abgekoppelt und im Bundestag mit Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Gegen diesen wie auch gegen den zweiten, zustimmungspflichtigen Teil hat die Union Verfassungsbedenken. Dies sei der Grund für die Ablehnung, sagte Geis. Er signalisierte indes zugleich Gesprächsbereitschaft. "Wir hätten gerne noch einmal eine grundsätzliche Diskussion mit der Regierung über beide Teilgesetze, und dann ließe die Union sicher in dem einen oder anderen Punkt mit sich reden." Geis betonte, seine verfassungsrechtlichen Bedenken unterschieden sich kaum von jenen, die der Bundesinnenminister habe. "Wir stimmen da mit Schily überein", sagte er. Die Union lehnt vor allem die steuerrechtliche und dienstrechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare ab und will verhindern, dass Gleichgeschlechtliche sich auf dem Standesamt registrieren lassen können. Sollte das Vermittlungsverfahren nicht im Sinne der Union enden, will Geis der Fraktion empfehlen, wie die Länder Sachsen und Bayern vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

rvr