Passau : Gericht hebt Demo-Verbot für Rechtsextremisten auf

Die Stadt Passau wollte verhindern, dass am Samstag Rechtsextremisten gegen die Ermittlungen im Fall Mannichl protestieren. Nun aber hat das Verwaltungsgericht Regensburg das Verbot aufgehoben. Die Stadt will Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Passau/Regensburg Das Regensburger Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot einer Neonazi-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Fall Mannichl aufgehoben. Ein Verbot der in Passau geplanten Demonstration sei wegen des elementaren Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Die Stadt Passau kündigte an, dass sie gegen die Entscheidung Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München einreichen werde. Ein VGH-Sprecher erklärte, dass über den Eilantrag voraussichtlich noch im Laufe des Freitag entschieden werde.

Rechtsextremisten aus dem Umfeld der NPD wollen an diesem Samstag vor der Passau Polizei dagegen demonstrieren, dass wegen des Attentats auf Polizeichef Alois Mannichl gegen die rechte Szene ermittelt wird. Dabei sollen hochrangige NPD-Funktionäre und Vertreter der Freien Nationalisten sprechen. Die geplante Kundgebung sei Teil einer Kampagne zur Verharmlosung der Tat und zur Verhöhnung des Opfers, kritisierte die Stadt und verbot die Kundgebung.

Nach der Übernahme der Ermittlungen durch das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) gibt es indes keine weiteren Spuren. Es gebe nichts Neues in dem Fall, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. (nis/dpa/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben