Politik : Patent-Konferenz: Starke Proteste - Ratifizierungsabkommen vereinbart

Begleitet von massiven Protesten der Umweltorganisation Greenpeace ist am Mittwoch in München die Diplomatische Konferenz zur Reform des internationalen Patent-Systems am Europäischen Patentamt zu Ende gegangen. Umweltschützer aus Italien, der Schweiz, Österreich, Deutschland und Finnland errichteten eine zwei Meter breite Stahlplatte vor dem Behördenbau. Greenpeace-Mitarbeiter versuchten, in den Sockel der Stahlkonstruktion Originalunterlagen von zwölf Patentanträgen auf Lebewesen einzubetonieren, die sie im Europäischen Patentamt entdeckt und aus der Behörde gestohlen hatten. Unter dem Einsatz von Gewalt haben bayerische Polizisten die Unterlagen sichergestellt.

Die Umweltschützer protestierten mit ihrer Aktion gegen die Vergabe von Patenten auf Lebewesen und Gene, mit der sich die Konferenz jedoch nicht befasst hatte. Die Konferenz verabschiedete einen Entschluss, in dem an alle Vertragsstaaten des Patentübereinkommens appelliert wird, die beschlossenen Änderungen so bald wie möglich zu ratifizieren. Die geltenden Bestimmungen zur Software ließen die Delegationen unangetastet. Dadurch könnten die bereits eingeleiteten Konsultationen zu diesem Thema abgeschlossen werden.

Greenpeace wirft den Teilnehmern vor, umstrittene Patentierungsverfahren nicht gestoppt zu haben. "Die Konferenz hat die Gelegenheit verpasst, dem illegalen Treiben des EPA ein Ende zu setzen", erklärte der Greenpeace-Sprecher Christoph Then. Jetzt seien rasche Reaktionen der Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten gefordert.

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