Politik : Patient schlägt Streikposten vor Uniklinikum nieder

Rainer Woratschka

Berlin - Der Ton wird immer schärfer. Während 6000 Klinikärzte am Dienstag in Köln wütend gegen die „Arroganz des Nichtverhandelns“ ihrer Tarifpartner anpfiffen, bezeichnete die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) die Medizinerforderungen als „völlig überzogen“ und sprach von „sozialem Sprengstoff“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nannte die Fortsetzung der Streiks „in jeder Hinsicht unverantwortlich“. Durch den Ausstand erlitten „zunehmend mehr Patienten physische und psychische Schäden“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

In Göttingen gipfelte die Auseinandersetzung bereits in roher Gewalt. Bei einer Kundgebung vor der Uniklinik schlug ein aufgebrachter Patient einen Streikposten nieder. Der Mann wurde verletzt und musste in die Notaufnahme gebracht werden. Nach Klinikangaben waren rund 150 Göttinger Ärzte zum Protestieren nach Köln gefahren, 80 Prozent der vorgesehenen Operationen fielen deshalb aus.

Die DKG appellierte an die verhandelnden Arbeitgeberverbände, keine Angebote zu machen, die für die Kliniken nicht zu finanzieren seien. In diesem Jahr dürften die Budgets gerade mal um 0,63 Prozent steigen, rechnete Baum vor. Allen 2166 Kliniken stünden somit insgesamt knapp 300 Millionen Euro zur Verfügung, davon 200 Millionen Euro für Personalkostensteigerungen aller Berufsgruppen. Allein die Gehaltsforderung der Ärztegewerkschaft summiere sich aber auf drei Milliarden Euro. Keine Berufsgruppe habe in derart schwierigen Zeiten „die Legitimation, solche Forderungen zu stellen und diese auf dem Rücken von Kranken, der übrigen Beschäftigtengruppen in den Krankenhäusern und zu Lasten der Sozialsysteme durchzusetzen“, so der DKG-Funktionär.

Die Erfüllung des kompletten Forderungspakets hätte für Ärzte mit bereits „herausgehobener Bezahlung“ Einkommenssteigerungen von bis zu 70 Prozent zur Folge, argumentiert die VKA. Dies würde die kommunalen Kliniken, von denen jede zweite rote Zahlen schreibe, „in ihrer Existenz bedrohen“, sagte VKA-Verhandlungsführer Otto Foit vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde. Der Marburger Bund erhöhte unterdessen den Druck. Er verklagte die VKA wegen Überführung seiner Mitglieder in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, den der Ärzteverband ablehnt und nicht unterzeichnet hat.

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