Politik : „Patienten zahlen die Zeche“

Berlin - Der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Hansjörg Hermes, hat die Gesundheitspolitik in Deutschland als „ziel- und konzeptionslos“ kritisiert. Es sei „unehrlich“, den Grundsatz der „Tarifautonomie“ zu beschwören, wenn gerade durch politische Vorgaben wie die Deckelung der Klinikbudgets eben jene Verhandlungsautonomie für Krankenhäuser „faktisch ausgehebelt“ werde, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Diese Form der Autonomie ist ein unerträglicher Zynismus auf Kosten der Patienten.“ Solange die Budgets nicht freigegeben, zumindest aber angehoben würden, bleibe den Kliniken nur das Mittel der Personal- und Leistungsreduzierung, sagte Hermes. „Diese Zeche zahlen die Patienten, denn sie müssen zukünftig für dieselbe Leistung weitere Wege in Kauf nehmen, wenn Krankenhäuser, die das Personal nicht bezahlen können, ihr Angebot reduzieren müssen.“

Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Kliniken hatte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erst am Donnerstag ein Angebot der Arbeitgeber als „Zumutung“ zurückgewiesen. Es sah vor, die Einkommen stufenweise zwischen vier und 4,5 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug sollte die Arbeitszeit ab Juli um eine und ab Januar 2009 um eine weitere halbe Stunde steigen. Zudem sollte künftig ein Prozent des Ärztegehalts nach Leistung ausgeschüttet werden. Der Ärzteverband hatte eine Erhöhung um 10,2 Prozent gefordert. Die Gespräche sollen am 3. April in Leipzig fortgesetzt werden. Tsp

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