Politik : Patientenkarte: Ärzte und Kassen einig

Rainer Woratschka

Berlin - Ärzte und Krankenkassen haben sich auf die Eckpunkte zur Finanzierung der elektronischen Gesundheitskarte geeignet, mit der künftig die Daten jedes Patienten abgerufen werden können. Dies bestätigte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, am Sonntag dem Tagesspiegel.

Verständigt habe man sich vor allem darauf, dass die Leistungserbringer ihre Telematik-Kosten über die Kassen refinanzieren können, etwa über einen Bonus bei der Erstellung elektronischer Rezepte. Das sei nicht selbstverständlich gewesen, sagte Stahl und sprach von „schwierigen Gesprächen“. Die Gesamtkosten für die Karte lägen bei 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro, ein Drittel davon für Ärzte, Kliniken und Apotheken. Nun müssten dringend Details geklärt werden, sagte Stahl – etwa über technische Standards, Vernetzungen und Abrechnungsmodalitäten. Die elektronische Karte ist Teil der Gesundheitsreform. Sie soll Ärzten Zugang zur so genannten elektronischen Gesundheitsakte verschaffen, die alle relevanten Patientendaten enthält. Geplant sind Pflichtdaten und freiwillige Angaben. Über die Verwendung entscheidet der Patient.

KBV-Sprecher Stahl erneuerte seine Kritik an den engen zeitlichen Vorgaben durch das Gesundheitsministerium, das die Karte schon Anfang 2006 bundesweit einführen will. Dafür müssen 110 000 Arztpraxen, 2200 Krankenhäuser, Tausende Apotheken, mehr als 300 gesetzliche und private Kassen elektronisch vernetzt werden. Schon im Herbst dieses Jahres soll die Karte laut Stahl in ersten Testregionen erprobt werden.

Unterdessen plant die SPD-Arbeitsgruppe zur geplanten „Bürgerversicherung“ eine Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte. Dies berichtete das Magazin „Focus“. Veranschlagt seien Einnahmen von mindestens 14 Milliarden Euro aus Kapital- und Mieteinkünften. Für die anvisierte Beitragssenkung seien aber 20 Milliarden nötig. Daher sei zu erwarten, dass auch weitere Nebeneinkünfte beitragspflichtig würden.

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