Politik : Patientenquittung: Gesetzentwurf bis 2001

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Die rot-grüne Koalition will noch in diesem Jahr, spätestens aber Anfang 2001 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, in dem unter anderem festgelegt wird, dass Ärzte sich nach der Behandlung von Kassenpatienten ihre Leistungen quittieren lassen. Entsprechende Pläne von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Tagesspiegel. Ziel ist es, auch für Patienten mehr Transparenz zu schaffen, indem ihnen künftig in verständlichem Deutsch vorgelegt wird, was mit ihnen gemacht wurde. Schaich-Walch betonte aber, dass dieses Transparenzgesetz "kein Gesetz gegen Abrechnungsbetrug" sein soll. In erster Linie gehe es darum, verlässlichere Daten über Krankheit in Deutschland zu bekommen. "Unsere Datenlage ist katastrophal", beklagte die SPD-Politikerin.

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