Patientenverfügung : Zypries warnt vor Blockade bei Gesetz

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag nach jahrelanger Debatte über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Das heißt, zunächst geht es nur darum, ob überhaupt ein Gesetz geschaffen werden soll.

BerlinWenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Bundestag über ein Gesetz für Patientenverfügungen haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) vor einem Scheitern gewarnt. Beide kritisierten die Haltung der Bundesärztekammer, die vor einem solchen Gesetz warnt, weil sie eine „Verrechtlichung des Sterbens“ fürchtet. Unterstützt wird der Berufsverband von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

Zypries warf Kauder parteitaktisches Verhalten „auf dem Rücken der Bürger“ und eine „Blockadehaltung“ vor. Zypries und Bosbach betonten, ein Gesetz sei aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig. „Wir wollen für alle Beteiligten – Patienten, Angehörige, Pflegepersonal und auch Ärzte – mehr Rechtssicherheit schaffen“, betonte die Ministerin.

Mit einer Patientenverfügung können Art und Umfang von Behandlungen für den Fall festgelegt werden, dass sich ein Mensch wegen einer schweren Erkrankung nicht mehr äußern kann. „In Deutschland haben bereits über acht Millionen Menschen eine Patientenverfügung“, sagte Zypries. „Sie wollen sicher sein, dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase schwerer Krankheit beachtet wird.“

Bosbach sagte, niemand werde gezwungen, eine Patientenverfügung abzufassen. „Die Menschen wollen wissen, ob im Fall des Falls ihre Patientenverfügung respektiert wird oder nicht. Dieser Thematik muss sich der Gesetzgeber stellen.“ Die Rechtsprechung dazu werde unterschiedlich interpretiert. Mehrere Gerichte hätten ausdrücklich ein Gesetz gefordert.

Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag nach jahrelanger Debatte zunächst darüber entscheiden, ob überhaupt ein Gesetz geschaffen werden soll. Wenn ja, liegen drei verschiedene Gesetzentwürfe vor, darunter einer von einer Gruppe um Bosbach. Die Modelle unterscheiden sich im Grad der Verbindlichkeit und in der Regelung der Umsetzung der Verfügung voneinander. Zypries warb nochmals für den Entwurf einer Gruppe um den SPD- Abgeordneten Joachim Stünker. (dpa)

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