Patientenverfügungen : Keine Einigung in Sicht

Im Bundestag zeichnet sich keine Mehrheit für ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ab. Bei der Debatte über einen ersten Gesetzentwurf gingen am Donnerstag die Meinungen im Parlament quer durch die Fraktionen weit auseinander.

Berlin In dem Streit geht es vor allem um die Frage, ob vorab gegebene Behandlungs-Anordnungen eines Patienten für den Fall, dass er beispielsweise im Koma liegt, verbindlich sein sollen. Nach Schätzungen sollen in Deutschland bis zu zehn Millionen Menschen Patientenverfügungen abgegeben haben. Eine Entscheidung, ob es ein Gesetz gibt, könnte bis zum Jahresende fallen. Bis dahin könnte es noch weitere Entwürfe geben. Insbesondere Unions-Abgeordnete appellierten an die Kompromissbereitschaft aller Parlamentarier in dieser ethisch schwierigen Frage.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stünker verteidigte seinen Gesetzentwurf, der eine Verbindlichkeit der Patientenverfügungen festschreiben will, wenn diese im Ernstfall noch aktuell sind und auch die konkrete Situation des Patienten treffen. Der Abgeordnete beklagte, dass in diesem Punkt in Deutschland Rechtsunsicherheit herrscht. Es gebe ein "babylonisches Stimmengewirr", das die Menschen verunsichere. "Wir wollen Rechtssicherheit."

"Keine Pflicht zum Leben"

Unterstützt von 209 der 612 Abgeordneten verwies Stünker auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Menschen. "Der einzelne hat das Recht zum Leben, er hat nicht die Pflicht zum Leben." Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich bereits vor der Debatte für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Der Gesetzgeber dürfe sich seiner Verantwortung nicht entziehen, schrieb sie in der "Frankfurter Rundschau". "Es geht um Situationen, die jeden treffen können. Ein Schlaganfall oder eine schwere Krankheit können dazu führen, dass man plötzlich nicht mehr ansprechbar ist. Viele Menschen haben Angst, in solchen Situationen der modernen Apparatemedizin hilflos ausgeliefert zu sein."

Stünker wurde in der Debatte neben Kollegen aus der SPD vor allem aus den Reihen der Liberalen unterstützt. Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch sagte, er habe keine naive Vorstellung vom Selbstbestimmungsrecht. Die Alternative zur Anerkennung der Patientenverfügung wäre die Inkaufnahme von Zwangsbehandlungen.

CDU: Entwurf geht zu weit

Erwartungsgemäß wurde der Stünker-Entwurf vor allem von Unions-Politikern, aber auch von der Grünen-Politikerin Katrin Göring- Eckardt attackiert. Die CDU-Parlamentarierin Julia Klöckner, auch Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, meinte, dass der Entwurf den Bereich erlaubter Sterbehilfe überschreite. Wenn es auf die Art und das Stadium einer Erkrankung nicht ankomme, dann müsste man auch den an einer Lungenentzündung erkrankten, ansonsten völlig gesunden Patienten ohne die nötige Gabe von Antibiotika sterben lassen, sagte die Abgeordnete.

Es sei "ziemlich haarig", unberaten einen vermeintlichen Willen zum Lebensabbruch durchsetzen zu müssen - einen Willen eines Patienten, der gar nicht wusste, was in der Krankheitssituation wirklich Sache sei, sagte Klöckner. Der CDU-Parlamentarier Markus Grübel schlug als Kompromiss vor, eine Patientenverfügung dann voll anzuerkennen, wenn sie unter anderem nach einer ärztlichen Beratung abgegeben und regelmäßig aktualisiert wurde. Verfügungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten, sollten hingegen nur als Hinweise auf den Willen des Patienten behandelt werden.

Die Deutsche Hospiz Stiftung hielt den Gesetzentwurf von Stünker auch für unzureichend. Der Geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch verlangte das Festschreiben einer Beratung. (kj/dpa)

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