Politik : Patientenwille soll entscheiden

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Berlin - Dem in Patiententestamenten niedergelegten Wunsch von Todkranken zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) künftig im Grundsatz Vorrang eingeräumt werden. „Mir ist es wichtig, dass rechtlich klargestellt wird, dass der schriftlich fixierte Wille einer Person, wie sie behandelt werden möchte, auch dann befolgt werden muss, wenn die Person sich aktuell nicht mehr äußern kann“, sagte sie.

In der über die Parteigrenzen hinweg geführten Debatte über Anerkennung von Patientenverfügungen nahm Zypries damit eine Position ein, die dem Patientenwillen die zentrale Bedeutung beimisst. In allen Fraktionen des Bundestags wird derzeit über Regelungen zur Anerkennung der Patientenverfügungen nachgedacht. Die Positionen unterscheiden sich insbesondere im Hinblick auf die Reichweite der Patientenverfügung. Der Entwurf von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach geht in die Richtung, dass eine Patientenverfügung nur greifen soll, wenn die Krankheit einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat. Zypries stellte klar, dass die aktive Sterbehilfe weiter untersagt bleiben müsse. dpa

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