Politik : Patriotismus kein Thema

Nur Angela Merkel soll beim CDU-Parteitag darüber sprechen

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Berlin (bib). Die CDU will bei ihrem Parteitag in Leipzig nächste Woche doch nicht über Patriotismus debattieren, jedenfalls nicht so richtig. In der Tagesordnung ist der Punkt nicht vorgesehen, so dass das Thema nur in der Rede der Vorsitzenden Angela Merkel und allenfalls in der anschließenden Aussprache eine Rolle spielen dürfte.

Zugleich mehren sich die Stimmen führender Unionspolitiker, die vor einer Grundsatzdiskussion über das Thema warnen. Fraktionsvize Friedrich Merz, der vor Jahren mit dem Begriff „Leitkultur“ selbst eine heftige Diskussion ausgelöst hatte, sagte der „NordwestZeitung“, er halte wenig davon, den Fall Hohmann zum Anlass einer solchen Debatte zu nehmen. Die Union sei in dieser Frage „klar und deutlich aufgestellt“, beim Parteitag gebe es zudem genug andere Probleme zu diskutieren.

Den Rat, auf die Hohmann-Affäre nicht mit einer institutionalisierten Patriotismusdebatte zu reagieren, gab der CDU auch der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU). Er sieht aber durchaus Anlass für Klarstellungen. Deutlich unterschieden werden müsse zwischen Patriotismus und Nationalismus. Patriotismus bedeute Wertschätzung der eigenen Kultur, während Nationalismus auf einer Abwertung von Fremden beruhe. Hier müssten die Parteien einen „sauberen Strich“ ziehen und damit auch ihren Wählern und Mitgliedern präzise Orientierung geben. Viele Menschen in Deutschland hätten nach wie vor ein „verkrampftes Verhältnis“ zu Juden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, ein Jude dürfe nur deshalb nicht kritisiert werden, weil er Jude sei.

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