Patrouillenboote an Saudi-Arabien : Grüne kritisieren Rüstungsdeal scharf

Die Grünen haben die mögliche Waffenlieferung an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Bundesregierung opfere die Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie, sagte Claudia Roth. Die Regierung schweigt.

Sausi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen. Der Rüstungsdeal soll bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden sein.
Sausi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen. Der Rüstungsdeal soll bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden...Foto: dpa

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für mögliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Wir haben unter Merkel ein Ausufern der Rüstungsexporte“, klagte Trittin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei nicht im Interesse Deutschlands, Saudi-Arabien aufzurüsten. „Saudi-Arabien ist ein Land, in dem Menschenrechte nichts zählen.“ Es sei ein Fehler gewesen, dass die Grünen in der Vergangenheit Waffenlieferungen zugestimmt hätten.
Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, Saudi-Arabien wolle deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen.
Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
Zuvor hatte bereits Grünen-Chefin Claudia Roth der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. „Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln“, sagte Roth der „Ostsee-Zeitung“ (Montagsausgabe).
"Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange Milliardengeschäfte auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien gemacht werden können“, sagte Roth mit Blick auf die Bundesregierung. In Riad herrsche ein „autoritäres Regime, das die Menschenrechte seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Füßen tritt und durch die Unterstützung radikaler Salafisten die Islamisierung der gesamten Region vorantreibt“.

Laut der „Bild am Sonntag“ hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft zu dem geplanten Milliardengeschäft bereits positiv beschieden. Die Grenzschutzboote zum Stückpreis von zehn bis 25 Millionen Euro sollen dem Bericht zufolge binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister angehören, muss deutschen Rüstungsgeschäften zustimmen. (dpa, AFP)

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