Politik : Patt im Hühnerkampf

Der Streit über die Hennenverordnung geht in die nächste Runde. Käfige sollen aber verboten bleiben

Dagmar Dehmer

Berlin - Der „Hühnerfriede von Osnabrück“ hat gerade mal ein halbes Jahr gehalten. Ende März hatten die deutschen Agrarminister eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die darüber beraten sollte, ob Hühner auch in so genannten Kleinvolieren tierschutzgerecht gehalten werden können. Am Donnerstag ging die Auseinandersetzung zwischen Hennenhaltern und Tierschützern, Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) und dem Bundesrat weiter. Die Agrarminister trafen sich auf Burg Warberg bei Helmstedt, um über einen Kompromissvorschlag Künasts zu verhandeln. Sie stellte aber klar: „Käfige sind verboten, und sie bleiben verboten.“ Die Entscheidung wurde am Ende noch einmal in eine Arbeitsgruppe vertagt. Diesmal sollen nur noch Bund, Länder und Wissenschaft darin vertreten sein. Tierschützer und Geflügelzüchter sollen nicht mehr mitreden dürfen.

Eigentlich gibt es gar nichts zu verhandeln. Denn schon 2001 stimmte der Bundesrat der neuen Hennenhaltungsverordnung zu, die Käfigbatterien vom 1. Januar 2007 an generell verbietet. In der gesamten Europäischen Union werden die Legebatterien erst 2012 abgeschafft. Die Verordnung geht aber noch in einem anderen Punkt über die EU-Verordnung hinaus: Auch so genannte ausgestaltete Käfige sind in Deutschland verboten. Um genau diese Haltungsform kämpft die deutsche Geflügelwirtschaft mit beträchtlichem Aufwand. Nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert hatten, sahen die Hennenhalter ihre Chance. Bei den CDU-Ministerpräsidenten fanden sie großes Verständnis für ihr Anliegen, auch in Zukunft möglichst viele Hennen auf möglichst wenig Platz zu halten. Im November 2003 beschloss der Bundesrat, die schon lange fällige Novelle der deutschen Schweinehaltungsverordnung mit einer nachträglichen Änderung der Hennenhaltungsverordnung zu verknüpfen. Der Bundesrat wollte die Nutzung der bestehenden Käfigbatterien ohne zeitliche Befristung zulassen und außerdem ausgestalteten Käfige doch noch erlauben. Renate Künast weigerte sich jedoch, die neue Verordnung zu unterzeichnen, weil sie sowohl EU-Recht als auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 widersprach, das deutlich mehr Platz für das Federvieh verlangt hatte.

Am Donnerstag forderte Künast ihre Ministerkollegen auf, die „unselige Verbindung“ der Hühnerfrage mit der Schweineverordnung aufzugeben. Die Kopplung sei ein „Erpressungsversuch“. Denn setzt Künast die Schweineverordnung nicht bald durch, könnte Brüssel demnächst Strafzahlungen in Millionenhöhe verlangen. Genau darauf hoffen Hühnerzüchter und der Deutsche Bauernverband (DBV). Denn unter diesem Druck, so ihr Kalkül, würde Künast bei den Hennen vielleicht doch noch weich werden.

Die Positionen sind noch immer weit auseinander. Die Industrie will einstöckige Kleinvolieren, die höchstens 60 Zentimeter hoch sind, in denen 60 Hühner unterkommen sollen. Künast hat dagegen Kleinvolieren vorgeschlagen, die mehr als einen Meter hoch sind und höchstens 30 Hennen beherbergen. Tierschützer kritisieren den Vorschlag, weil damit der Käfig durch die Hintertür doch wieder zugelassen würde.

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