Politik: Patt im Parlament von Beirut Opposition boykottiert Präsidentenwahl

Beirut - Das libanesische Parlament, das am Dienstag erstmals seit einem Jahr zusammengetreten ist, hat (wie erwartet) keinen neuen Präsidenten gewählt. Parlamentssprecher Nabih Berri von der oppositionellen Amal-Partei vertagte die Sitzung nach wenigen Minuten auf den 23. Oktober, weil die Opposition das Treffen boykottierte und damit das nötige Quorum von zwei Dritteln der ursprünglich 128 Abgeordneten nicht erreicht wurde. Am Rande der Sitzung trafen jedoch erstmals Berri und der Führer der prowestlichen Parlamentsmehrheit, Saed Hariri, zu einem Gespräch zusammen. Die Opposition aus Hisbollah, Amal und dem Christenführer Michel Aoun hatte die Einigung auf einen Kompromisskandidaten vor der Abstimmung gefordert. Da die beiden verfeindeten politischen Lager – die als Kräfte des 14. März bezeichnete Regierungskoalition und die Opposition – sich nicht näher gekommen waren, hatten zahlreiche oppositionelle Abgeordnete die Sitzung boykottiert.

Das Treffen der Parlamentarier fand unter größten Sicherheitsvorkehrungen statt, da zuletzt am Dienstag ein antisyrischer Abgeordneter ermordet worden war. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition hatten die vergangenen Monate aus Angst um ihr Leben im Ausland verbracht und waren – ebenso wie der ermordete Antoine Ghanem – erst vor wenigen Tagen nach Beirut heimgekehrt. Sie sind gemeinsam in einem streng bewachten Flügel des Luxushotels Phoenicia an der Corniche untergebracht, vor dessen Tür Ex-Premier Rafik Hariri 2005 ermordet worden war. Von dem Hotel wurden sie in gepanzerten Fahrzeugen zum nahe gelegenen Parlament gefahren. Das gesamte Viertel, das aus Fußgängerzonen mit zahlreichen Geschäften und Restaurants besteht, war hermetisch abgeriegelt.

Formal hat das Parlament bis zum 24. November Zeit, einen Nachfolger für den von Syrien eingesetzten Präsidenten Emile Lahoud zu wählen, dessen dritte Amtszeit zu Ende geht. Berri zeigte sich nach einem Treffen mit dem Oberhaupt der christlichen Maroniten, Nasrallah Sfeir, optimistisch. Man werde bis zum 24. November im Konsens einen Präsidenten wählen, sagte er. Andrea Nüsse