Politik : Pau zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt

Matthias Meisner

Berlin - Fast ein halbes Jahr nach der Konstituierung des Bundestages ist dessen Präsidium nun komplett. Das Parlament wählte am Freitag die 42-jährige Lehrerin und ehemalige DDR-Pionierleiterin Petra Pau (Linkspartei/PDS) zu seiner Vizepräsidentin. Der Posten war seit Monaten vakant, zunächst hatte für den der Linksfraktion zustehenden Posten der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky kandidiert, er aber war in vier Wahlgängen durchgefallen. Die Fraktion hatte anschließend lange offen gehalten, ob sie überhaupt auf dem Amt besteht, schließlich bewusst mit Pau eine ostdeutsche Bewerberin ins Rennen geschickt.

Pau, die im Alter von 18 Jahren in die SED eingetreten war, erhielt in der geheimen Abstimmung im ersten Wahlgang 385 von 581 Stimmen – das entspricht einem Anteil von knapp 63 Prozent. Mit Nein stimmten 138 Parlamentarier, es gab 58 Enthaltungen.

Pau stand früher nicht in Opposition zum DDR-Regime, hat sich aber nach der Wende für die Vergangenheitsaufarbeitung in der PDS stark gemacht und unter anderem eine Entschuldigung für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD initiiert. Zuletzt war sie eine der Vizechefs ihrer Fraktion. Dieses Amt gibt sie ab, will aber nach eigenen Worten „keine unpolitische Vizepräsidentin“ sein und ihre Themengebiete Innenpolitik und Bürgerrechte weiter beackern. Im Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre wird sie stellvertretendes Mitglied sein.

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