Paul Nolte : ''Die Probleme wurden im Wahlkampf verdrängt''

Der Zeithistoriker Paul Nolte sprach mit dem Tagesspiegel über Steuersenkungsversprechen, weitere Lasten für die Mittelschicht und die Aufgaben einer neuen Regierung.

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Paul Nolte.Foto: Thilo Rückeis

Herr Professor Nolte, wird die heutige Bundestagswahl als ein historisches Datum in die Geschichtsbücher eingehen?

Mit dem Prädikat „historisch“ bin ich sehr vorsichtig. Sie ist wohl eher eine Zwischenetappe in einem längerfristigen Wandlungsprozess des deutschen Parteiensystems. Die Volksparteien verlieren zunehmend an Bindungskraft.

Gilt das unabhängig vom Wahlausgang?

Selbst wenn mit Schwarz-Gelb noch einmal die klassische Kombination aus Volkspartei und kleinem Koalitionspartner siegen würde, ändert das nichts daran, dass dieses Modell der Regierungsbildung auf dem Rückzug ist. Künftig werden in Deutschland oft drei Partner gebraucht werden, um eine Regierung zu bilden. Zudem ist es Union und FDP im Wahlkampf nicht gelungen, eine gesellschaftliche Vision für ihr Bündnis zu formulieren. Das war bei früheren Regierungswechseln anders.

Wurde im Wahlkampf überhaupt um die Probleme unserer Gesellschaft gestritten?

Es war eher ein diffuses Werben um Vertrauen. Die Probleme unserer Gesellschaft wurden in diesem Wahlkampf weitgehend verdrängt.

An welche denken Sie?

Ein zentrales Thema ist die Frage nach Klimawandel und ökologischer Transformation unserer Gesellschaft. Daran haben auch die Bundesregierungen der vergangenen Jahre gearbeitet. Die Herausforderung besteht darin, dass wir unsere Gesellschaft technisch und wirtschaftlich innovativ halten, ohne die Herausforderung des Klimawandels und der knapper werdenden Ressourcen zu leugnen.

Was ist mit den Problemen des Sozialstaats?

Die Agenda 2010 ist erst mal abgearbeitet. Die Gesundheitsreform und die Rente mit 67 werden uns weiter beschäftigen, aber nicht mehr in dem Maße wie bisher. Deutschland hat sich einigermaßen wetterfest gemacht. Aber wir müssen nun zu neuen Ufern aufbrechen.

Zu welchen?

Ein größerer Teil unserer Gesellschaft kann nicht mehr mithalten, fällt aus dem Arbeitsmarkt heraus, nimmt keinen Anteil mehr an unserer Gesellschaft, schafft den Aufstieg aus der Unterschicht nicht mehr. Das hat mit dem Wandel der Industriegesellschaft zu tun, mit neuer Migration, mit dem Auseinanderbrechen von Familien.

Was schlagen Sie vor?

Wir brauchen Facharbeiter und Ingenieure, um neue, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln. Warum bilden wir nicht türkische Jugendliche zu Mechatronikern aus? Es muss ja nicht gleich ein Fachhochschulstudium sein. Es wäre doch schon ein wichtiger Erfolg, wenn nicht mehr so viele Kinder aus Einwandererfamilien die Schule schmeißen würden. Das kostet allerdings viel Geld. Wenn wir zehn Milliarden Euro in den Ausbau der Kindertagesstätten oder der Hochschulen investieren wollen, muss das vor allem über Steuern finanziert werden. Angesichts der Schulden des Bundeshaushalts lässt sich das nicht auf Pump finanzieren.

Union und FDP versprechen Steuersenkungen.

Das sind hohle Versprechungen. Bei der Lohn- und Einkommensteuer kann es keine Entlastung in Milliardenhöhe geben, wenn wir das Bildungssystem verbessern und gleichzeitig die staatlichen Schulden begrenzen wollen. Ich halte es eher für wahrscheinlich, dass eine künftige Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent noch anhebt. Im europäischen Vergleich sind wir noch am unteren Rand.

Wer wird das bezahlen?

Die Mittelschicht. Sie wird mit ihren Steuerzahlungen die Schulden begrenzen müssen, die der Staat in der Krise aufgebaut hat. Aber ich warne davor, der Mittelschicht den Untergang zu prophezeien. Es geht ihr relativ gut.

Muss die Politik den Menschen ehrlich sagen, dass ihr Lebensstandard sinken wird?

Das ist eine der spannendsten Debatten, die wir in nächster Zeit führen müssen. Es spricht einiges dafür, dass der Lebensstandard zumindest nicht steigen wird. Es gab im 19. Jahrhundert und immer wieder im 20. Jahrhundert enorme Fortschrittsschübe. Die wird es so nicht mehr geben. Vielleicht sollten wir lernen, einen gestiegenen Lebensstandard nicht daran zu messen, ob wir den neuesten Flachbildschirm besitzen und vier Mal im Jahr in Urlaub fliegen.

Noch einmal zurück zum Wahlkampf: Außenpolitik spielte keine Rolle, bevor die Bundeswehr die Tanklastzüge bombardierte. Warum war das so?

Tatsächlich haben die Parteien die Außenpolitik fast versteckt. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir uns unseren Aufgaben in der Welt nicht stellen. Dabei gibt es wichtige Debatten: Wollen wir eine stärkere Integration Europas? Soll die EU die Türkei aufnehmen? Auf welcher Ebene ziehen wir eigentlich gemeinsam mit den USA in den Krieg? Geht es um gemeinsame Werte? Auch diese Debatte müssten wir führen.

Sind die Deutschen zu konfliktscheu, auch in gesellschaftlichen Fragen?

Die Deutschen treibt stärker als andere Nationen das Streben nach Gleichheit um. Die Engländer haben nie verlernt, in einer Klassengesellschaft zu leben. Auch in den USA ist es viel selbstverständlicher, von unterschiedlichen Voraussetzungen auszugehen. Ganz Europa ist gleichheitsfixierter, die Deutschen sind es seit der Einheit noch mal in besonderer Weise. Zu glauben, dass wir die Unterschiede aufheben können, ist eine Illusion. Davon sollte man sich verabschieden. Das führt nur zu Frustrationen. Es kann nicht darum gehen, dass die Kinder einer türkischen Mutter, die erst vor einem Jahr aus der Türkei hierhergezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, im nächsten Schritt mit den Kindern des Professors gleich aufgestellt sind. Selbstverständlich haben die Kinder des Professors einen Startvorteil, der schwer zu kompensieren ist. Sonst hätte die Familie des Professors in der Erziehung etwas falsch gemacht.

Ist es nicht Aufgabe der Schule, diesen Unterschied auszugleichen?

Das ist nicht sofort realistisch, so gut das Schulsystem auch ist. Wir sollten schauen, was die nächste Etappe ist: dass diese Kinder überhaupt einen Schulabschluss machen und den Anschluss finden. Selbstverständlich sollten wir den Anspruch haben, dass möglichst viele türkische Kinder nicht nur auf die Hauptschule gehen, sondern auch das Abitur machen. Aber wir befinden uns in einem Verdrängungswettbewerb, das ist wie bei Hase und Igel.

Das heißt?

In dem Moment, da Migrantenkinder das Abitur schaffen, ist die Mittelschicht schon wieder einen Schritt weiter und schickt ihre Kinder ganz selbstverständlich auf Schulen in den USA und zum Studium nach Oxford. Wir bewegen uns nicht in einem geschlossenen System, in dem die einen warten, bis die anderen auch angekommen sind. Wir können jedoch etwas tun, dass die Abstände nicht noch größer werden, dass die Leiter des sozialen Aufstiegs begehbar bleibt. Unser Problem ist, dass in der Mitte Stufen herausgebrochen sind. Wir müssen aufpassen, dass genug Sprossen bleiben, damit auch die am unteren Ende ein Stück weit vorankommen.

Sie sind der neue Präsident der Evangelischen Akademie in Berlin. Welche Rolle können die Kirchen in der Debatte über unsere Gesellschaft spielen?

Mich treibt um, wie man zwischen der radikalen christlichen Ethik und dem politisch Machbaren vermitteln kann. Die radikale christliche Ethik von Sankt Martin sagt: Du musst den Mantel teilen. Wir müssen so lange abgeben, bis wir alle gleich viel haben. Aber das lässt sich so politisch nicht umsetzen. Es wäre nichts gewonnen, wenn wir alle im nächsten Monat von 1000 Euro leben müssten und den Rest unseres Einkommens nach Afrika transferieren würden. Man kann selbst von guten Christenmenschen nicht verlangen, dass sie jederzeit ihren Mantel wie der Heilige Martin teilen.

Warum nicht?

Wenn man mit dem Geld den eigenen Kindern gute Startvoraussetzungen schafft und die Früchte der eigenen Arbeit genießt, dann ist auch das im Sinne einer christlichen Ethik. Im individuellen Erfolg auch Bestätigung zu finden, ist nicht verwerflich. Es bringt eben unmittelbar nichts, hier den Teller leer zu essen, damit die Kinder in Afrika nicht hungern. Aber den radikalen Impuls, Gerechtigkeit zu schaffen, den müssen wir wachhalten.

Das Gespräch führten Claudia Keller

und Hans Monath.

Das Foto machte Thilo Rückeis.

WISSENSCHAFTLER

Seit vier Jahren ist der 1963 geborene Nolte

Professor für Neuere

Geschichte mit besonderer Berücksichtigung der

Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin. Einer seiner akademischen Lehrer war der

Bielefelder Sozialhistoriker Ulrich Wehler.

ZEITGENOSSE

Stärker als viele seiner

Kollegen engagiert sich Nolte mit zugespitzten

Analysen in der öffentlichen Debatte um Sozialstaat und Verantwortung. Dabei geht es ihm um eine Neubelebung bürgerlicher, manche sagen: konservativer Werte. Bekannt wurde er spätestens 2004 durch sein streitbares Buch

„Generation Reform“.

PROTESTANT

Der Vater zweier Kinder, selbst Sohn eines

Pfarrers, ist seit Anfang des Monats Präsident der

Evangelischen Akademie in Berlin. Am 8. Oktober erscheint sein neues Buch „Religion und Bürgergesellschaft: Brauchen wir einen religionsfreundlichen Staat?“

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