Politik : PDS-Abgeordneter kooperiert in Kreistag mit NPD

Matthias Meisner

Berlin - Ein auf der Liste der PDS gewählter Kreistagsabgeordneter hat sich im Rhein-Sieg-Kreis mit der NPD und dem rechtsradikalen „Bündnis für Deutschland“ zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Bundes- und NRW-Landesführung reagierten empört. Nach Parteiangaben trat der Abgeordnete Uwe-Bernd Griesert, der das Bündnis initiiert hatte, inzwischen aus der PDS aus. Er sei damit einem Ausschluss zuvorgekommen.

Die drei Abgeordneten von PDS, NPD und der rechtsgerichteten Liste hatten bei der Kommunalwahl am 26. September mit Ergebnissen zwischen 1,5 und 1,6 Prozent je einen Kreistagssitz erhalten. Der Zusammenschluss zu einer so genannten technischen Fraktion sollte den Abgeordneten erhöhte Aufwandsentschädigungen sichern. Zudem bekommen die Parlamentarier das Recht, sachkundige Bürger in Ausschüsse zu entsenden. Die PDS forderte Griesert auf, sein Mandat im Kreistag niederzulegen.

PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz sagte, das Verhalten von Griesert richte sich „gegen alles, was die PDS politisch will“. Mit der PDS werde es keine Zusammenarbeit mit Faschisten, Rechtsextremen und Ausländerfeinden geben. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und wird von der PDS immer und überall bekämpft werden.“ Der Chef der NRW-PDS, Paul Schäfer, meinte, Griesert verfälsche auf unerhörte Weise den Wählerwillen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem „besonders abscheulichen Fall von politischer Prostitution“ und einem „Armutszeugnis für die Personalpolitik der PDS“.

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