Politik : PDS-Antrag gescheitert

SCHWERIN (AFP).Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist im Landtag mit einem Antrag gegen die deutsche Beteiligung im Kosovo-Krieg gescheitert.Mit den Stimmen des Koalitionspartners SPD und der CDU-Opposition lehnte es das Parlament am Donnerstag ab, die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien zu verurteilen.39 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 19 dafür, drei Abgeordnete enthielten sich.Der Antrag war von drei PDS-Abgeordneten eingebracht worden.Der Streit um den deutschen Einsatz im Kosovo-Krieg hatte die rot-rote Koalition vor eine Zerreißprobe gestellt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schlotmann warf der PDS vor, Ursache und Wirkung des Kosovo-Krieges zu verwechseln und fälschlicherweise von einem "Angriffskrieg" der NATO zu sprechen.Die SPD-Landtagsfraktion stehe hinter der Bundesregierung und zu den Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags vom vergangenen Montag.Es sei nicht hinnehmbar für die SPD, wenn der PDS-Abgeordnete Schädel, der den Antrag initiiert hatte, Ministerpräsident Ringstorff (SPD) als Kriegstreiber bezeichne.CDU-Fraktionschef Rehberg betonte, die CDU unterstütze vorbehaltlos den Kurs der NATO und der Bundesregierung.

Einige PDS-Abgeordnete verurteilten die Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibungen durch die Serben.Durch den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" der NATO würde jedoch das Flüchtlingselend "um ein Vielfaches potenziert", sagte der PDS-Landesvorsitzende Holter.Seiner Auffassung nach gehe es auch nicht um humanitäre Interessen, sondern darum, die UN zu entmachten und die NATO als Weltordnungsmacht zu etablieren.

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